#Regierungsparteien

#Parteien #loben sich vor #Wahlen, sie hätten irgendwelche sauteuren #Gesetze 'entschärft'
oder
'mit einer starken sozialen Komponente (sprich #Steuersubvention) versehen', anstatt
zuzugeben daß diese Gesetze weder
irgendjemand braucht,
noch
daß sie irgendeinen Nutzeffekt haben außer dem #Bürger das #Geld zugunsten anderer #Profiteure aus der #Tasche zu ziehen.

via #TheRealTom

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#AfD
#Verfassungsschutz
#Münster

Das #Oberverwaltungs-gericht #Münster hat in der Causa #AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden:

Die #Bundespartei wird zu Recht als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall eingestuft.

Sie darf #weiterhin #nachrichtendienstlich #beschattet werden.
Das #Urteil ist #noch #nicht #rechtskräftig.

Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen.

In Münster argumentierten die Anwälte der AfD, dass die Richter befangen seien. Das Gericht lehnte 470 Beweisanträge ab.


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#Deutschland2024

Die Abrissbirne Deutschlands und die #Freiheit

via #horizont

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Wenn durch die skrupellose Politik der Altparteien die innere Sicherheit erodiert, fordern die Verursacher dieser skandalösen Zustände die Bürger auf, keinen sichtbaren Schmuck mehr zu tragen.

Sehen Sie, Sie tragen also selbst die Schuld daran, wenn Sie am helllichten Tag auf der Straße ausgeraubt werden. Es liegt nicht am millionenfachen Import von Menschen, die dann gelegentlich mal kriminell werden, sondern es liegt an Ihrem Verhalten, wenn Sie Opfer einer Straftat werden. Merken Sie sich das bitte, ansonsten sind Sie natürlich ein Nazi!

Übrigens ist es auch die CDU, die versucht, aus dieser Situation Kapital zu schlagen, die mitverantwortlich für die unerträglichen Zustände in diesem Land ist. Das sollte man beim nächsten Urnengang bedenken.

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Corona-Protokolle: Regierung fürchtet um "Leib und Leben" ihrer Experten

Die Bundesregierung und ihre Anwälte wollen unter allen Umständen verhindern, dass die Protokolle des Corona-Expertenrates komplett ungeschwärzt veröffentlicht werden.

Mit gleich vier Anwälten kamen sie am Montag zur Verhandlung im Berliner Verwaltungsgericht, in der eine Klage auf eben jene Veröffentlichung verhandelt wurde.

Der Kläger, der Arzt Christian Haffner, will vor Gericht maximale Transparenz erstreiten:

Alle Protokolle, alle ungeschwärzt, mit allen Namen, mit allen Aussagen, mit allen Einschätzungen und Empfehlungen, die der Rat der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz gab. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen, doch in der Verhandlung wurde klar:

Die Luft für die Bundesregierung und ihr Juristen-Team wird immer dünner.

Die Schwärzungen wurden vom zuständigen Richter in drei Einheiten unterteilt.

Schutz internationaler Beziehungen

Bei der ersten Einheit handelt es sich um die Passagen, die mit Blick auf mögliche außenpolitische Verwerfungen mit Ländern wie etwa China geschwärzt wurden. Hier gehe es um den "Schutz internationaler Beziehungen", hieß es vor Gericht.

Schwärzungen von "Namen von Experten und Gästen"

In der zweiten Einheit wurde über die Schwärzungen von "Namen von Experten und Gästen" des Rates verhandelt. Zwar ist bekannt, wer im Experten-Rat saß - doch bei vielen Aussagen ist in den Protokollen geschwärzt, wer genau die jeweilige Aussage machte. Die Anwälte der Bundesregierung argumentieren hier, dass eine "Gefahr für Leib und Leben" der einzelnen Mitglieder drohen könne, wenn die Aussagen personenbezogen zugeordnet werden könnte.

Schwärzung im Kontext von Impfstoffen

Im dritten Punkt ging es dann um Impfstoffe und Medikamente in Zusammenhang mit Corona.

Hier heißt es zur Begründung der Schwärzung unter anderem: "Mithin kann eine Informationspreisgabe zu Einschätzungen des Corona- ExpertInnenrats zu Pharmaherstellern, Pharmapräparaten sowie Bezugsquellen zu Nachteilen bei der zukünftigen Impfstoffbeschaffung führen, beispielweise durch Preisaufschläge der Pharmahersteller, deren Präparate vom Corona-ExpertInnenrats als wirksamer eingeschätzt werden als die von anderen Pharmaherstellern".

Zusammenfassend tendiert das Gericht nach einer Einschätzung von vor Ort im Fall der Schwärzungen im Bereich der Impfstoffe sowie der Pharmahersteller dahin, eine Entschwärzung anzuordnen.

Im Fall der Zuordnung, welches Rats-Mitglied welche Aussagen getroffen hat, steht nach derzeitigem Stand wahrscheinlich die noch nicht erfolgte Befragung der jeweiligen Personen dazu an.

Die Schwärzungen, deren Freigabe die internationalen Beziehungen zu anderen Ländern (hier lag der Fokus auf China) beeinträchtigen könne, hielt das Gericht an diesem Montag rechtlich für vertretbar - ohne sich jedoch festlegen zu wollen.

Urteil in den kommenden 14 Tagen

Nachdem der Anwalt des Klägers erneut deutlich gemacht hatte, dass sein Mandat zu keinem Kompromiss bereit sei, bei dem etwa Namen freigegeben, dafür auf Entschwärzungen an anderer Stelle verzichtet werden, sagte der Richter, dass er an diesem Montag kein Urteil sprechen werde.

Erst dann wird sich zeigen, ob  - und wenn ja welche - Stellen weiterhin geschwärzt bleiben dürfen. Mediziner Christian Haffner hatte für diesen Fall bereits angekündigt:

"Ich weiche sicher nicht zurück. Wir wollen Transparenz schaffen. Notfalls gehen wir in die nächste Instanz."

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#EurovisionSongContest

Kaum ein anderes mediales Mega-Event zeichnet den jeweiligen #Zeitgeist auf so ikonische Art nach wie der Eurovision Song Contest.

Von der brühwarm-biederen Spießigkeit der Nachkriegsjahre mit Schlagern so artig wie Häkeldeckchen, später
Udo Jürgens mit Welthits,
Abba startete eine beispiellose Karriere auf der Bühne des Grand Prix von 1974. Und die deutsche Sängerin Nicole rührte 1982 zu Tränen mit ihrem kleinen Liedchen über ein winziges bisschen Frieden.


Im Laufe der Jahrzehnte avancierte der Wettbewerb zu einer teils skurrilen Melange aus exzessiver Spießigkeit, schriller Banalität und belangloser Dramatik.

Erwartungsgemäß verlief der ESC 2024 alles andere als unpolitisch: Propalästinensische Linke, Islamisten und Klimaaktivisten inklusive ihrer Ikone Greta Thunberg protestierten zu Tausenden auf den Straßen im schwedischen Malmö gegen die Teilnahme der jungen Israelin.

Als Favoriten des diesjährigen Wettbewerbs galten die nichtbinäre jedoch „männlich gelesene“ Person Nemo aus der Schweiz und der satanistisch daherkommende Act Bambie Thug aus Irland, ebenfalls nichtbinär aber „weiblich gelesen“ und mit den Farben der Transflagge im Outfit. Bambie Thug, die sich als „Gothic-Gremlin-Goblin-Hexe“ bezeichnet.

Als Nemo den Siegertitel noch einmal auf der Bühne performte, zerdepperte er die gläserne Trophäe. Man mag das als kleines Malheur werten oder aber als #Sinnbild für den blinden, narzisstischen Eifer einer Bewegung, die linkisch einreißt, was andere aufgebaut haben.

Der ESC sollte eine unpolitische Veranstaltung sein, das war er aber noch nie.
Bei der Punktevergabe-Punkte werden vorzugsweise an Nachbarländer vergeben-
Auffällig viele Teilnehmer stehen für die politisch gehypte woke Einstellung.


Quelle ➡️➡️

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#Pfizer eröffnet einen neuen Forschungs- und Entwicklungshub in Frankreich. 🇫🇷

Dafür wird man 500 Millionen Euro investieren. Zugleich investiert auch #Astra Zeneca in Frankreich. Der britische Konzern wird mehr als 300 Millionen Euro (388 Millionen Dollar) für einen Standort in Dünkirchen investieren. Auch #Amazon und #Microsoft investieren.

Die französische Regierung hat neue Arbeitsplätze in Paris angekündigt – angesichts der angespannten sozialen Lage im Land aber eher eine schlechte Propaganda. Ebenso wirkt wohl ein Pfizer-Investment im Land für viele nicht besonders vertrauenserweckend.

Quelle ➡️➡️

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Die alljährliche Weltgesundheitsversamm-
lung steht an.

#WHO-Mitglieder aus 196 Staaten treffen von 27. Mai bis 1. Juni 2024 zur 77. Weltgesundheitsversamm-
lung (WHA) in Genf zusammen.
Geht es nach dem Plan der WHO, sollen zwei „Pandemie-Verträge“ – einer davon vollkommen neu – behandelt und final abgestimmt werden:

•WHO-Pandemievertrag – ein neuer internationaler Vertrag zur Pandemievorsorge und -reaktion.
•Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)

Quelle ➡️➡️

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Wisst Ihr eigentlich, wieviel Poesie in so einem mit Wahlplakaten zugepflasterten Laternenpfahl steckt? Nee? Dann büddeschön... 😅

🎼 t.me/cortezity 🎶