In den vergangenen Jahren wurde Gesetze vermehrt als dringlich erklärt. Dabei treten die Beschlüsse des Parlaments sofort in Kraft. Ein Beispiel ist der vereinfachte Bau von alpinen Solaranalgen. Obwohl die Planung mehrere Jahre in Anspruch nimmt, wurde es als dringlich erklärt. Dadurch wird die Ergreifung eines Referendums erschwert.

Hier setzt die Giacometti Initiative an. Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz muss innerhalb von 100 Tagen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Dadurch erhält der Souverän mehr Mitspracherecht bei «Notfallübungen» und Gesetzesanpassungen, die tatsächlich notwendig und dringlich sind, sind weiterhin möglich.

Jetzt unterschreiben und bis 15. Juli 2023 einsenden.

https://giacometti-initiative.ch