Null Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel? „Das ist ein sinnvolles Konzept“

Ein Wahlkampfschlager von Marine Le Pen vor der Entscheidung im Duell um die Präsidentschaft in Frankreich: Die Rechtspopulistin will die Mehrwertsteuer für 100 Produktgruppen streichen. Kinderwindeln, Butter, Reis, Salz und Fisch könnten so billiger werden, verspricht die Politikerin.

In Frankreich kocht die Diskussion hoch. Wirtschaftsforscher warnen vor gigantischen Steuerausfällen von 100 Milliarden Euro. Le Pen polarisiert ihrerseits: Ein Teil der Gegenfinanzierung soll in niedrigeren Sozialleistungen für Migranten liegen, rechnet sie vor.

In Deutschland dagegen kommt die Diskussion um die Mehrwertsteuer gerade erst an – und könnte deutlich sachlicher verlaufen. Am Mittwoch forderten mehrere Sozialverbände über die Nachrichtenagentur dpa, die Mehrwertsteuer für einige Grundnahrungsmittel auf null zu setzen.

„Eine gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein“, sagte die Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes-Gesellschaft, Barbara Bitzer. Auch der Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale Bundesverband schlossen sich der Forderung an. Schließlich gilt die Mehrwertsteuer, deren Satz für alle Käufer gleich hoch ist, im Gegensatz zur Einkommenssteuer als unsozial. Dabei geht es um große Summen: 2021 stiegen die Einnahmen aus dieser Binnenumsatzsteuer laut Finanzministerium um 11,2 Prozent auf 187,6 Milliarden Euro.

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