⚠️Neues Infektionsschutzgesetz

3G durch die Hintertür oder: Wie die FDP endgültig ihr F verlor⚠️

Mit den infantilen Begriffen „Winterreifen“ und „Schneeketten“ beschreiben Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Grundrechtseinschränkungen, die die Bürger ab Oktober erdulden sollen.

Anders als Buschmann meint, sind die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes nicht verhältnismäßig. Im Gegenteil: Rechtspolitisch, gesamtgesellschaftlich und juristisch ist das Ergebnis desaströs. Die FDP hätte sich darauf nicht einlassen dürfen.

‼️‼️Keine allgemeinen Maßnahmen sind gerechtfertigt

Bevor auf die einzelnen „Maßnahmen“ einzugehen ist, ist eines voranzustellen: Es gibt keine juristische Rechtfertigung für die Fortführung des Ausnahmezustands. Es ist vorbei.

Zu dem Ergebnis kommt unter anderem auch der bereits im Gesundheitsausschuss des Bundestags befragte Lungenfacharzt Dr. Thomas Voshaar, der gemeinsam mit einer Gruppe renommierter Experten vor wenigen Tagen eine Stellungnahme herausgab.

Voshaar und seine Autorengruppe plädieren sogar dafür, die Erkrankung durch Omikron nicht mehr Covid-19 zu nennen, da es dieses schwere Krankheitsbild praktisch nicht mehr gebe.‼️‼️

https://www.cicero.de/innenpolitik/neues-infektionsschutzgesetz-3g-fdp-marco-buschmann-lauterbach

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