Nius: Dieses Plakat soll jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz sein!

Bürger mit vollkommen legitimer Kritik an Politik und Staat sind plötzlich im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Ein Demo-Plakat mit der Aufschrift „Preiserhöhung + Inflation = Politikversagen. Widerstand jetzt!“ ist für den Verfassungsschutz offenbar nicht mehr Teil der Meinungsfreiheit, sondern gehört zum neuen Phänomen-Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

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