Forwarded from Aya Velázquez
Lesenswerter neuer Artikel zur äußerst fragwürdigen Rolle des Bundesamtes für Verfassungschutz von Fatina Keilani in der NZZ:
https://nzz.ch/international/deutscher-verfassungsschutz-auf-dem-weg-zur-gesinnungspolizei-ld.1815064
Besonders freute mich, zu erfahren, dass meine seit Jahren geäußerte Forderung, das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzulösen, langsam wieder Mitstreiter aus „linken Kreisen“ bekommt: Der Sozialdemokrat Mathias Brodkorb, der Gründer von „Endstation Rechts“ und Autor des im März erscheinenden Buches „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ fordert die Abschaffung der Behörde! Wenn dem so ist, freue ich mich sehr darauf, sein Buch zu lesen.
Eigentlich ist die Forderung nach der Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine klassisch linke Forderung, für die sich etwa ein Hans-Christian Ströbele bis zu seinem Lebensende eingesetzt hat.
Nachdem man mit der Einberufung von Haldenwang nach Maaßen die Behörde „auf links“ gedreht hat, verhallten VS-kritische Stimmen aus der Linken zusehends. Daher ist es von zentraler Wichtigkeit, dass es linke Stimmen gibt, die diesen „Social Engineering Bluff“ durchschauen und verstehen, dass es ALLEN BÜRGERN schadet, wenn eine politisch eigentlich neutrale Behörde zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt wird: Ist dafür die Infrastruktur und Akzeptanz nämlich erstmal geschaffen, kann sich der Wind bei einem Regierungswechsel auch ganz schnell mal drehen, und die geschaffenen Instrumente gegen diejenigen eingesetzt werden, die sich aktuell noch „sicher“ fühlen.
Zudem sind neuartige Orwell-Formulierungen wie „den Staat verhöhnen“ als Anlass für eine VS-Beobachtung bewusst so vage gehalten, dass sie dazu taugen, auch jetzt schon alles und jeden potenziell zum Beobachtungsobjekt zu machen.
Insofern erfreulich, dass hier ein Bewusstwerdungsprozess einsetzt, „linke“ Stimmen sich ihres diskursiven Erbes erinnern und ein VS-kritischer Tenor auch in linken Kreisen - trotz plumpester Selbstvermarktung der Behörde als „links“ - langsam wieder salonfähig wird.
Vielleicht erleben wir alle doch noch die Abschaffung der Behörde zu unseren Lebzeiten. ✊
teleg.eu/s/ayawasgeht
https://nzz.ch/international/deutscher-verfassungsschutz-auf-dem-weg-zur-gesinnungspolizei-ld.1815064
Besonders freute mich, zu erfahren, dass meine seit Jahren geäußerte Forderung, das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzulösen, langsam wieder Mitstreiter aus „linken Kreisen“ bekommt: Der Sozialdemokrat Mathias Brodkorb, der Gründer von „Endstation Rechts“ und Autor des im März erscheinenden Buches „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ fordert die Abschaffung der Behörde! Wenn dem so ist, freue ich mich sehr darauf, sein Buch zu lesen.
Eigentlich ist die Forderung nach der Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine klassisch linke Forderung, für die sich etwa ein Hans-Christian Ströbele bis zu seinem Lebensende eingesetzt hat.
Nachdem man mit der Einberufung von Haldenwang nach Maaßen die Behörde „auf links“ gedreht hat, verhallten VS-kritische Stimmen aus der Linken zusehends. Daher ist es von zentraler Wichtigkeit, dass es linke Stimmen gibt, die diesen „Social Engineering Bluff“ durchschauen und verstehen, dass es ALLEN BÜRGERN schadet, wenn eine politisch eigentlich neutrale Behörde zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt wird: Ist dafür die Infrastruktur und Akzeptanz nämlich erstmal geschaffen, kann sich der Wind bei einem Regierungswechsel auch ganz schnell mal drehen, und die geschaffenen Instrumente gegen diejenigen eingesetzt werden, die sich aktuell noch „sicher“ fühlen.
Zudem sind neuartige Orwell-Formulierungen wie „den Staat verhöhnen“ als Anlass für eine VS-Beobachtung bewusst so vage gehalten, dass sie dazu taugen, auch jetzt schon alles und jeden potenziell zum Beobachtungsobjekt zu machen.
Insofern erfreulich, dass hier ein Bewusstwerdungsprozess einsetzt, „linke“ Stimmen sich ihres diskursiven Erbes erinnern und ein VS-kritischer Tenor auch in linken Kreisen - trotz plumpester Selbstvermarktung der Behörde als „links“ - langsam wieder salonfähig wird.
Vielleicht erleben wir alle doch noch die Abschaffung der Behörde zu unseren Lebzeiten. ✊
teleg.eu/s/ayawasgeht
Neue Zürcher Zeitung
Deutscher Verfassungsschutz: auf dem Weg zur Gesinnungspolizei?
Die Bundesregierung setzt den Inlandgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg.