Forwarded from Aya Velázquez
Mein Kurzkommentar zum neuen, „Die drohende Ökodiktatur ist eine reine Fiktion“-Artikel von Jonas Schaible im Spiegel:
Durchaus in sich schlüssig argumentiert, doch es gibt diverse Denkfehler im Text:
- Schocktherapien als Positivbeispiel zu nennen ist mit einer linken Perspektive nicht zu vereinbaren. Schocktherapien haben Millionen Menschen weltweit in die absolute Armut getrieben, Aufstände wie 1985 in Bolivien wurden blutig niedergeschlagen. Das bekämpft vllt die Inflation, aber bringt unendliches Leid über ohnehin schon vulnerable Gruppen, und hat mit einer Demokratie nicht mehr viel zu tun.
- Eignung: Die Eignung der anvisierten Maßnahmen, Einfluss auf das Klima zu nehmen, ist nicht belegt.
- Revidierbarkeit: Klima-Entscheidungen sind nicht wirklich revidierbar, da alle Entscheidungen, wie beim Berliner Volksentscheid, in GESETZE gegossen werden sollen. Da dass Problem Klima als absolut und unendlich betrachtet wird, ist unwahrscheinlich, dass gegen solche Gesetze überhaupt vorgegangen werden kann, sind diese einmal eingeführt.
- „Auswechseln der Mächtigen“: Hier sollte ein Land, das 16 Jahre lang eine Kanzlerin hatte, den Mund mal nicht allzu voll nehmen.
- „Wehrhafte Demokratie“ à la Karl Loewenstein, wonach Grundrechte eingeschränkt werden dürfen, um die Demokratie zu schützen:
Die letzten drei Jahre wurden Grundrechte eingeschränkt, um ein Virus zu bekämpfen - teilweise träumte man mit Zero/No Covid, womit mehrere Mitglieder des C-Expertenrats liebäugelten, sogar von einer „Ausrottung des Virus“ durch die Einschränkung der Grundrechte. Es kam raus: Es war alles umsonst. Der Evaluationsbericht kam zu dem Schluss, dass ein Zusammenhang zwischen Maßnahmenstärke und Inzidenz nicht erkennbar sei. Grundrechte wurden also umsonst eingeschränkt.
Dies ist vollkommen inakzeptabel. Eine baldige Akzeptanz einer erneuten Einschränkung von Grundrechten, um die nächste Krise zu bekämpfen, dürfte daher sehr niedrig liegen. Anders als bei der „Schuldenbremse“ ist ein demokratischer Konsens auf absehbare Zeit nicht mehr zu erwarten, da ein Vertrauensbruch in die Politik stattgefunden hat - und daran ist letztere selbst schuld. Der gescheiterte Klima-Volksentscheid in Berlin war nur ein kleiner Vorgeschmack auf diesen Verlust des gesellschaftlichen Konsens.
Propaganda-Artikel sind ja wie gewohnt ohne Paywall - aber um dem Spiegel keine Klicks zu schenken, hier der Archive Link:
https://archive.is/GRVbX
teleg.eu/s/ayawasgeht
Durchaus in sich schlüssig argumentiert, doch es gibt diverse Denkfehler im Text:
- Schocktherapien als Positivbeispiel zu nennen ist mit einer linken Perspektive nicht zu vereinbaren. Schocktherapien haben Millionen Menschen weltweit in die absolute Armut getrieben, Aufstände wie 1985 in Bolivien wurden blutig niedergeschlagen. Das bekämpft vllt die Inflation, aber bringt unendliches Leid über ohnehin schon vulnerable Gruppen, und hat mit einer Demokratie nicht mehr viel zu tun.
- Eignung: Die Eignung der anvisierten Maßnahmen, Einfluss auf das Klima zu nehmen, ist nicht belegt.
- Revidierbarkeit: Klima-Entscheidungen sind nicht wirklich revidierbar, da alle Entscheidungen, wie beim Berliner Volksentscheid, in GESETZE gegossen werden sollen. Da dass Problem Klima als absolut und unendlich betrachtet wird, ist unwahrscheinlich, dass gegen solche Gesetze überhaupt vorgegangen werden kann, sind diese einmal eingeführt.
- „Auswechseln der Mächtigen“: Hier sollte ein Land, das 16 Jahre lang eine Kanzlerin hatte, den Mund mal nicht allzu voll nehmen.
- „Wehrhafte Demokratie“ à la Karl Loewenstein, wonach Grundrechte eingeschränkt werden dürfen, um die Demokratie zu schützen:
Die letzten drei Jahre wurden Grundrechte eingeschränkt, um ein Virus zu bekämpfen - teilweise träumte man mit Zero/No Covid, womit mehrere Mitglieder des C-Expertenrats liebäugelten, sogar von einer „Ausrottung des Virus“ durch die Einschränkung der Grundrechte. Es kam raus: Es war alles umsonst. Der Evaluationsbericht kam zu dem Schluss, dass ein Zusammenhang zwischen Maßnahmenstärke und Inzidenz nicht erkennbar sei. Grundrechte wurden also umsonst eingeschränkt.
Dies ist vollkommen inakzeptabel. Eine baldige Akzeptanz einer erneuten Einschränkung von Grundrechten, um die nächste Krise zu bekämpfen, dürfte daher sehr niedrig liegen. Anders als bei der „Schuldenbremse“ ist ein demokratischer Konsens auf absehbare Zeit nicht mehr zu erwarten, da ein Vertrauensbruch in die Politik stattgefunden hat - und daran ist letztere selbst schuld. Der gescheiterte Klima-Volksentscheid in Berlin war nur ein kleiner Vorgeschmack auf diesen Verlust des gesellschaftlichen Konsens.
Propaganda-Artikel sind ja wie gewohnt ohne Paywall - aber um dem Spiegel keine Klicks zu schenken, hier der Archive Link:
https://archive.is/GRVbX
teleg.eu/s/ayawasgeht