Antifa und Polizei Hand in Hand

Störung statt Gegendemo: Die Antifa formuliert keine politische Gegenposition, sondern be- und verhindert Friedensdemos durch massive Störung. Im Video hört man deutlich, wie die Antifa die Teilnehmer der Friedensdemo beleidigt und provoziert.

Lex Antifa statt Rechtsstaat: Die Polizei sichert die Störer mitten in der Versammlung mit einer Polizeikette. Dies obwohl die Polizei vorab einen Lageplan mit der eingezeichneten Versammlungsfläche der Friedensdemo bestätigt und zugesagt hatte, „dass evtl. Gegenversammlungen nicht innerhalb Ihrer Versammlung platziert werden.“ Rechtsstaat am Boden.

Wer keine „Lex Antifa“ will, muss dem Grundgesetz zur Durchsetzung verhelfen. Die Störung einer Versammlung ist kein kommunikativer Gegenproteste nach § 7 Abs. 3 VersammlG NRW, sondern ein Verstoß gegen das Störungsverbot nach § 7 VersammlG NRW. Wir haben Beschwerde eingelegt, die Presse informiert und Rechtsbeistand eingeholt. Nur Mut.

@apoduesseldorf
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