"Es heißt „Demokratie-Förder-Gesetz“, ist aber nichts anderes als ein Gesetz das die Regierung ermächtigt, zu bestimmen, was demokratisch ist. Und was nicht. Nicht mehr das Parlament, sondern die Regierung soll entscheiden, was in Deutschland Demokratie ist.

Das Gesetz hat zwar einen sehr schönen Name aber es ist in Wahrheit nichts anderes als ein Gesetz zur Abschaffung der Demokratie, weil es der Regierung erlaubt zu bestimmen, was Demokratie ist und gefördert werden muss. Passenderweise verwendet es gleich das historisch einschlägige Vokabular: “Der Bund soll gesetzlich ermächtigt werden, eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu ergreifen.”

Das bedeutet konkret: Nicht mehr das Parlament, sondern allein die Regierung entscheidet, was unsere Demokratie ausmacht. Es ist ein Gesetz, das abweichende Meinungen so sehr schwächen soll, dass Widerspruch so sehr brechen soll, dass die Regierung keinerlei Opposition mehr zu fürchten hat. "

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