"“Ich habe heute Innenminister Gerhard Karner beauftragt, mir einen Bericht zu liefern, wie der Einsatz der Exekutive in dieser Woche im Umgang mit den Klimakleber-Aktionen funktioniert hat. Und zu prüfen, ob die bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen ausreichen, oder ob es darüber hinaus gehende Verschärfungen braucht”, so der Kanzler."

https://exxpress.at/regeln-gelten-fuer-alle-kanzler-nehammer-prueft-haertere-strafen-fuer-klima-kleber/