" Der Politiker Marcel Luthe (Freie Wähler, ehemals FDP) hat beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige (Verdacht von Straftaten nach Paragraph 13 VStGB) gegen Annalena Baerbock eingebracht. Grund sind die Äußerungen der Außenministerin bei einer Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg im Zuge der Lieferung von Kampfpanzern.
Die Grünen-Politikerin sagte wörtlich: “Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.” Die Äußerung sorgte für heftige Kritik, sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sah sich zu einer Stellungnahme gezwungen."
https://www.de24live.de/politik/strafanzeige-gegen-baerbock-nach-kriegserklaerung/543714998
Die Grünen-Politikerin sagte wörtlich: “Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.” Die Äußerung sorgte für heftige Kritik, sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sah sich zu einer Stellungnahme gezwungen."
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Strafanzeige gegen Baerbock nach Kriegserklärung
Marcel Luthe, Vizepräsident der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft und ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (FDP) hat eine Strafanzeige gegen Außenministerin Annalena Baerbock gestellt.