"Es war der 15. Februar 2022 als der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum ersten Mal wegen uneidlicher Falschaussage im Hamburger Cum-Ex-Skandal bei der Staatsanwaltschaft der Hansestadt anzeigte. Ermittlungen wollen die Hamburger Strafverfolgungsbehörden bis heute nicht aufnehmen.
Erst am Montag war bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde Strates gegen die bisherigen Entscheidungen der ihr dienstrechtlich untergeordneten Stellen der Hamburger Justiz abgelehnt hat. Strate hat darauf mit großem Unverständnis reagiert – und hat aufgrund des Termins der Veröffentlichung einen ganz bestimmten Verdacht."
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article244139909/Cum-Ex-Skandal-Selten-hat-sich-eine-Strafverfolgungsbehoerde-so-pflichtvergessen-gezeigt.html
Erst am Montag war bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde Strates gegen die bisherigen Entscheidungen der ihr dienstrechtlich untergeordneten Stellen der Hamburger Justiz abgelehnt hat. Strate hat darauf mit großem Unverständnis reagiert – und hat aufgrund des Termins der Veröffentlichung einen ganz bestimmten Verdacht."
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article244139909/Cum-Ex-Skandal-Selten-hat-sich-eine-Strafverfolgungsbehoerde-so-pflichtvergessen-gezeigt.html
DIE WELT
„Selten hat sich eine Strafverfolgungsbehörde so pflichtvergessen gezeigt“
An der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, nicht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Falschaussage im Cum-Ex-Ausschuss zu ermitteln, gibt es Kritik. Die kommt unter anderem von Anwalt Gerhard Strate. Er hatte Scholz angezeigt.