"Das Bemühen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu bringen, wird nicht nur dadurch erschwert, dass Russland ihn nicht anerkennt. Somit können dort zumindest keine Führungskräfte wie der Präsident oder der Wehrminister wegen Aggression angeklagt werden. Auch die USA weigern sich, das Römische Statut als Grundlage des IStGH zu ratifizieren.

Zur Anklage russischer Kriegsverbrechen könnte es dort trotzdem kommen. Chefankläger Karim Khan hält nicht für ausschlaggebend, ob Russland selbst ein Vertragsstaat ist.

Die Ukraine könnte nach seiner Einschätzung russische Kriegsgefangene, die mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, an den IStGH ausliefern. Es werde zu Anklagen kommen, wenn die "Beweise ausreichend sind", hatte Khan im Oktober erklärt."

https://www.telepolis.de/features/Warum-das-Pentagon-Beweise-fuer-russische-Kriegsverbrechen-zurueckhaelt-7541932.html