"Liest man die Begründung der Bundesregierung im Entwurf für das „Demokratiefördergesetz“, fühlt man sich an die DDR erinnert, die überall ihre Gegner witterte und permanent antisozialistische Umtriebe anprangerte. Die Gesellschaft ist der Regierung zufolge in großer Gefahr und wird pausenlos besonders von der rechten Seite angegriffen. „In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten immer weiter zugenommen.

Daneben zeigen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.“"

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