‼️‼️ 👉 Finanzielle Rundumversorgung durch das „Demokratiefördergesetz“: Wie linke Lobbygruppen den Staat unterwandern
"... In der Koalition hängt das Gesetz derzeit nur deshalb fest, weil einige FDP-Abgeordnete eine Extremismusklausel verlangen, die ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt. Doch selbst wenn dieser Streit beigelegt wird: Der staatlichen Finanzierung des linken Parteienvorfelds stünden bei Verabschiedung des Gesetzes auch so nichts mehr im Wege."
https://www.nius.de/politik/finanzielle-rundumversorgung-durch-das-demokratiefoerdergesetz-wie-linke-lobbygruppen-den-staat-unterwandern/56f67bef-8964-4b0e-9e52-e73448d4a5f0
"... In der Koalition hängt das Gesetz derzeit nur deshalb fest, weil einige FDP-Abgeordnete eine Extremismusklausel verlangen, die ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt. Doch selbst wenn dieser Streit beigelegt wird: Der staatlichen Finanzierung des linken Parteienvorfelds stünden bei Verabschiedung des Gesetzes auch so nichts mehr im Wege."
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