❌ 👉 Nach ÖRR-Bericht: Bayerischer Landtag will „Verfassungsfeinden“ das Gehalt streichen
"Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), hat angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob Fraktionsmitarbeitern, die vom Verfassungsschutz als „Extremisten“ eingeordnet werden, Gehälter gestrichen werden können. Es sei eine „schwierige, gefährliche Lücke“, daß derartige Maßnahmen bislang in keinem deutschen Parlament existieren. Bayern solle hier einen Anfang machen. Man lasse es sonst zu, daß „Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt“ würden, zitierte die Welt die Politikerin. ..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bayerischer-landtag-will-verfassungsfeinden-das-gehalt-streichen/
"Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), hat angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob Fraktionsmitarbeitern, die vom Verfassungsschutz als „Extremisten“ eingeordnet werden, Gehälter gestrichen werden können. Es sei eine „schwierige, gefährliche Lücke“, daß derartige Maßnahmen bislang in keinem deutschen Parlament existieren. Bayern solle hier einen Anfang machen. Man lasse es sonst zu, daß „Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt“ würden, zitierte die Welt die Politikerin. ..."
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JUNGE FREIHEIT
Nach ÖRR-Bericht: Bayerischer Landtag will „Verfassungsfeinden“ das Gehalt streichen
Eigentlich entscheidet jede Landtagsfraktion selbst, welche Personen sie einstellt und welches Gehalt sie ihnen zahlt. Zumindest mit Letzterem soll nach dem Willen der Bayerischen Landtagspräsidentin bald Schluß sein. Stattdessen soll die Einstufung des …