💡 👉 Fehlen bald weitere zwölf Milliarden im Bundeshaushalt? Karlsruhe will noch 2024 entscheiden
"Zwölf Milliarden Euro will die Bundesregierung im Steuerjahr 2024 über den Solidaritätszuschlag einnehmen – doch die Kalkulation könnte ins Wanken geraten: Wie die „Welt“ berichtet, will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) noch vor Jahresschluss entscheiden, ob der „Soli“ in seiner aktuellen Form überhaupt verfassungsgemäß ist. ..."
https://www.epochtimes.de/politik/fehlen-bald-weitere-zwoelf-milliarden-im-bundeshaushalt-karlsruhe-will-noch-2024-entscheiden-a4632200.html?utm_source=social&utm_medium=evaherman
"Zwölf Milliarden Euro will die Bundesregierung im Steuerjahr 2024 über den Solidaritätszuschlag einnehmen – doch die Kalkulation könnte ins Wanken geraten: Wie die „Welt“ berichtet, will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) noch vor Jahresschluss entscheiden, ob der „Soli“ in seiner aktuellen Form überhaupt verfassungsgemäß ist. ..."
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The Epoch Times
Fehlen bald weitere zwölf Milliarden im Bundeshaushalt? Karlsruhe will noch 2024 entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr entscheiden, ob die seit 2021 geltende Regelung zum Solidaritätszuschlag verfassungskonform im Sinne des Gleichbehandlungsgebots ist. Der Finanzminister würde ein Nein begrüßen, auch wenn sich neue Lücken…