Eva Herman Offiziell
👉 Red: Die Hintergründe zu Harbarths Berufung in diesem zweiteiligen Video ... Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=a96Pz2i7nEU Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=fwCjALc3Iuc
⚠️ 👉 Verfassungsgerichts-Präsident Harbarth hält Schuldenbremse nicht für unantastbar
"Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist nach Auffassung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, nicht unantastbar. „Wenn die Politik der Auffassung ist, dass die Schuldenbremse zu streng ist, kann sie die Verfassung wieder ändern – mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat“, sagte Harbarth dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag).
Die Schuldenbremse sei seinerzeit bewusst in das Grundgesetz geschrieben worden, um „sie der Disposition der einfachen Mehrheit zu entziehen“. ..."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250606104/Verfassungsgerichts-Praesident-Harbarth-haelt-Schuldenbremse-nicht-fuer-unantastbar.html
"Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist nach Auffassung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, nicht unantastbar. „Wenn die Politik der Auffassung ist, dass die Schuldenbremse zu streng ist, kann sie die Verfassung wieder ändern – mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat“, sagte Harbarth dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag).
Die Schuldenbremse sei seinerzeit bewusst in das Grundgesetz geschrieben worden, um „sie der Disposition der einfachen Mehrheit zu entziehen“. ..."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250606104/Verfassungsgerichts-Praesident-Harbarth-haelt-Schuldenbremse-nicht-fuer-unantastbar.html
DIE WELT
Harbarth hält Schuldenbremse nicht für unantastbar
Die Schuldenbremse sei ins Grundgesetz geschrieben worden, um sie der „Disposition der einfachen Mehrheit“ zu entziehen, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könne dies aber geändert werden.