‼️‼️ 👉 Auftakt zur Polizei-Säuberung à la Faeser?

"... Um den Beamten in die Wüste zu schicken, bedarf es nämlich keines Gerichtsbeschlusses mehr, das entscheidet die eigene Behörde. „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, so Faesers Begründung für ihr verschärftes „Paket gegen Rechtsextremismus“, was erst einmal logisch klingt, doch zu Recht fragt die Autorin Fatina Keilani, woran man das bitte erkennen wolle.

👉 Schließlich hätten auch Beamte ein Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung, und Verfassungsfeindlichkeit werde einem dieser Tage ja auch schon unterstellt, wenn man die Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfrage oder glaube, dass es nur zwei Geschlechter gibt. ...

👉 ... Das neue Disziplinarrecht umfasst auch Richter. Bis zum Äussersten gedacht, eröffnet es die Möglichkeit einer bereinigten Justiz, die der Exekutive nicht mehr gefährlich werden kann. Zudem ist die Beweislast umgedreht: Der aus dem Dienst entfernte Beamte muss seine Tadellosigkeit nachweisen. Er hat dabei nicht mehr seine vollen Bezüge, und falls er sich als der Bezahlung ,nicht würdig‘ erweist, bekommt er sogar gar nichts.“

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