FPÖ – Kickl: Misstrauensantrag gegen gesamte Bundesregierung
Fürst: Grundrechte werden demontiert
Wien (OTS) - Einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung kündigte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz an, die er gemeinsam mit FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst abhielt. Der SPÖ warf er vor, bei den Corona-Gesetzen umgefallen zu sein. Es sei daher auch zu befürchten, dass die ÖVP daher auf die Idee komme, die eine oder andere „Grauslichkeit“ direkt in die Verfassung zu schreiben, um sie damit der Kontrolle durch den VfGH zu entziehen.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200922_OTS0149/fpoe-kickl-misstrauensantrag-gegen-gesamte-bundesregierung
Fürst: Grundrechte werden demontiert
Wien (OTS) - Einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung kündigte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz an, die er gemeinsam mit FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst abhielt. Der SPÖ warf er vor, bei den Corona-Gesetzen umgefallen zu sein. Es sei daher auch zu befürchten, dass die ÖVP daher auf die Idee komme, die eine oder andere „Grauslichkeit“ direkt in die Verfassung zu schreiben, um sie damit der Kontrolle durch den VfGH zu entziehen.
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Fürst: Grundrechte werden demontiert