"Die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa und Deutschland muss nicht auf das Niveau von Kasachstan absinken, damit es zu Unruhen kommt. Denn in diesem Teil der Erde sind die Menschen an einen gewissen Wohlstand gewohnt, was ihre Hemmschwelle dementsprechend niedriger ausfallen lässt als in ärmeren Regionen.

Die Bundesregierung ist sich dieser Tatsache bewusst, weshalb sie erwägt, den Instant-Messaging-Dienst Telegram abzuschalten. Am Beispiel anderer Länder lässt sich beobachten, dass Telegram tatsächlich eine große Rolle bei der Mobilisierung der Massen spielt. Das war beispielsweise in Hongkong, Armenien und Belarus der Fall. Allerdings muss der Bundesregierung klar sein, dass sich eine Sperrung von Telegram technisch und rechtlich nur schwer durchsetzen lässt. Diese Erfahrung musste sogar die russische Medienaufsicht machen.

In Deutschland fällt auf, dass sich insbesondere die reaktionären politischen Kreise, die nicht selten von einem politischen Umsturz träumen, über eine mögliche Einschränkung von Telegram aufregen. Diese Tatsache unterstreicht die Bedeutung von Telegram für den Zweck der Mobilisierung.

Auf der anderen Seite fällt auf, dass hochrangige Politiker auf Landes- und Bundesebene friedfertige Demonstranten mit allen rhetorischen Mitteln in die Ecke des Rechtsextremismus drängen wollen. Diese Politiker sollten genauestens unter die Lupe genommen werden. Denn sie bezwecken im Zusammenspiel mit ihren vermeintlichen parteipolitischen Gegnern vorsätzlich das Gegenteil von dem, was angeblich bezweckt werden soll.

Durch ihre Attacken auf unbescholtene Bürger steigern sie die Wut der Massen, um sie in die Arme von neo-reaktionären (und staatsfeindlichen) Parteien und Bewegungen zu treiben, die nicht mehr in das gängige Links-Rechts-Muster passen.

In einem Umfeld der wirtschaftlichen Unsicherheit (Inflation, Arbeitslosigkeit, Angst vor Arbeitslosigkeit, Vermögensverluste) in Verbindung mit einer aggressiven politischen Rhetorik ergibt sich ein toxisches Umfeld, das – und dies darf niemals vergessen werden – offen dafür ist, politisch ausgebeutet und zum Nachteil der inneren Sicherheit kanalisiert zu werden.

Diese Ausführungen sollen als Weckruf für Politik und Gesellschaft dienen. Den Bürgern obliegt die Aufgabe, sich in den sozialen Medien nicht instrumentalisieren zu lassen.

Politik und Medien müssen aufhören, Millionen von Menschen in die Arme von politischen Rattenfängern zu treiben.
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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516900/Wenn-die-Bundesregierung-nicht-aufpasst-wird-Deutschland-zu-Kasachstan
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