Ungarn und das russische Öl: Wo es beim 6. Sanktionspaket der EU hakt
Am 4. Mai hat die EU-Kommission das 6. Sanktionspaket angekündigt, aber bisher konnten sich die EU-Staaten nicht darüber einigen. Woran hakt es?
"Bei der Ankündigung der neuen Sanktionen erklärte sich die Europäische Kommission bereit, für zwei Länder – die Slowakei (78,4 Prozent der Gesamteinfuhren stammen aus Russland) und Ungarn (44,6 Prozent) – eine Ausnahme zu machen. Diese Länder können im Rahmen der bestehenden Verträge bis Ende 2023 Treibstoff kaufen. Die gleichen Ausnahmeregelungen wollen Bulgarien (8 Prozent) und die Tschechische Republik (29,1 Prozent) erreichen, durch die große Transitmengen fließen.
Obwohl die Slowakei und ein weiteres Verteilerland von Treibstoff, nämlich Österreich (5,8 Prozent), ihr Veto gegen das Ölembargo aufgehoben haben, bezeichnete Bratislava die einjährige Übergangsfrist als zu kurz, und der Staatssekretär des slowakischen Wirtschaftsministeriums, Karol Galek, warnte vor der Gefahr, „die europäische Wirtschaft zu zerstören.“ Budapest erklärte, es sei bereit, das Embargo zu unterstützen, solange es nicht die Pipelinetransporte berühre, über die russisches Öl nach Europa gebracht wird. Gegen ein Verbot von Öllieferungen per Tanker hat das Binnenland Ungarn nichts.
Griechenland, Zypern und Malta hingegen haben laut Quellen von Bloomberg Fragen zu dem Embargo: Diese Länder fürchten um ihre Handelsflotten, die bereits im Juni ihre Verträge für den Transport von russischem Öl verlieren sollen. Sie sind davon überzeugt, dass die Aufträge einfach an Unternehmen außerhalb der EU vergeben werden und dass Europa dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Andere EU-Mitglieder bringen ihre Unzufriedenheit nicht mit dem Sanktionspaket selbst, sondern mit den Ausnahmen und sogar der Milde zum Ausdruck. In Luxemburg war man empört darüber, dass in der restriktiven Entscheidung „eine einheitliche Position zur Anwendung von Sanktionen“ verwischt wurde. Deutschland fordert schärfere Sanktionen insbesondere im Bankensektor, bis hin zum Einfrieren des Vermögens der Sberbank und einem Transaktionsverbot. Berlin übt Druck auf die EU-Beitrittskandidaten aus: Anlässlich eines Besuchs des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Deutschland äußerte das deutsche Außenministerium die große Hoffnung, dass sich zukünftige Mitgliedsländer der Gemeinschaft dem Sanktionsregime anschließen werden.
Außerdem fordert Deutschland, das seine Kernkraftwerke auslaufen lässt, eine härtere Gangart mit der Russischen Föderation im Bereich der Kernenergie. Das benachbarte Frankreich wird von dieser Entscheidung wahrscheinlich am stärksten betroffen sein: Paris entwickelt diesen Bereich weiterhin aktiv.
Auch Frankreich ist sich der Gefahren des Embargos für Erdölerzeugnisse bewusst: Russland ist der Hauptlieferant von Diesel für Frankreich, und Diesel macht mehr als 70 Prozent des täglichen Kraftstoffverbrauchs aus."
https://www.anti-spiegel.ru/2022/ungarn-und-das-russische-oel-wo-beim-6-sanktionspaket-der-eu-hakt/
Am 4. Mai hat die EU-Kommission das 6. Sanktionspaket angekündigt, aber bisher konnten sich die EU-Staaten nicht darüber einigen. Woran hakt es?
"Bei der Ankündigung der neuen Sanktionen erklärte sich die Europäische Kommission bereit, für zwei Länder – die Slowakei (78,4 Prozent der Gesamteinfuhren stammen aus Russland) und Ungarn (44,6 Prozent) – eine Ausnahme zu machen. Diese Länder können im Rahmen der bestehenden Verträge bis Ende 2023 Treibstoff kaufen. Die gleichen Ausnahmeregelungen wollen Bulgarien (8 Prozent) und die Tschechische Republik (29,1 Prozent) erreichen, durch die große Transitmengen fließen.
Obwohl die Slowakei und ein weiteres Verteilerland von Treibstoff, nämlich Österreich (5,8 Prozent), ihr Veto gegen das Ölembargo aufgehoben haben, bezeichnete Bratislava die einjährige Übergangsfrist als zu kurz, und der Staatssekretär des slowakischen Wirtschaftsministeriums, Karol Galek, warnte vor der Gefahr, „die europäische Wirtschaft zu zerstören.“ Budapest erklärte, es sei bereit, das Embargo zu unterstützen, solange es nicht die Pipelinetransporte berühre, über die russisches Öl nach Europa gebracht wird. Gegen ein Verbot von Öllieferungen per Tanker hat das Binnenland Ungarn nichts.
Griechenland, Zypern und Malta hingegen haben laut Quellen von Bloomberg Fragen zu dem Embargo: Diese Länder fürchten um ihre Handelsflotten, die bereits im Juni ihre Verträge für den Transport von russischem Öl verlieren sollen. Sie sind davon überzeugt, dass die Aufträge einfach an Unternehmen außerhalb der EU vergeben werden und dass Europa dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Andere EU-Mitglieder bringen ihre Unzufriedenheit nicht mit dem Sanktionspaket selbst, sondern mit den Ausnahmen und sogar der Milde zum Ausdruck. In Luxemburg war man empört darüber, dass in der restriktiven Entscheidung „eine einheitliche Position zur Anwendung von Sanktionen“ verwischt wurde. Deutschland fordert schärfere Sanktionen insbesondere im Bankensektor, bis hin zum Einfrieren des Vermögens der Sberbank und einem Transaktionsverbot. Berlin übt Druck auf die EU-Beitrittskandidaten aus: Anlässlich eines Besuchs des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Deutschland äußerte das deutsche Außenministerium die große Hoffnung, dass sich zukünftige Mitgliedsländer der Gemeinschaft dem Sanktionsregime anschließen werden.
Außerdem fordert Deutschland, das seine Kernkraftwerke auslaufen lässt, eine härtere Gangart mit der Russischen Föderation im Bereich der Kernenergie. Das benachbarte Frankreich wird von dieser Entscheidung wahrscheinlich am stärksten betroffen sein: Paris entwickelt diesen Bereich weiterhin aktiv.
Auch Frankreich ist sich der Gefahren des Embargos für Erdölerzeugnisse bewusst: Russland ist der Hauptlieferant von Diesel für Frankreich, und Diesel macht mehr als 70 Prozent des täglichen Kraftstoffverbrauchs aus."
https://www.anti-spiegel.ru/2022/ungarn-und-das-russische-oel-wo-beim-6-sanktionspaket-der-eu-hakt/