Passwortherausgabe und Datenweitergabe beschlossen
Nun darf das BKA "Merkmale zur Identifikation des Nutzers" nach Paragraf 15 des Telemediengesetzes (TMG) abfragen. Voraussetzung dafür ist, dass dem BKA der Inhalt des Beitrags bekannt ist und "eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder der Verdacht einer Straftat vorliegt".
https://www.golem.de/news/bundestag-passwortherausgabe-und-datenweitergabe-beschlossen-2006-149165.html
Nun darf das BKA "Merkmale zur Identifikation des Nutzers" nach Paragraf 15 des Telemediengesetzes (TMG) abfragen. Voraussetzung dafür ist, dass dem BKA der Inhalt des Beitrags bekannt ist und "eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder der Verdacht einer Straftat vorliegt".
https://www.golem.de/news/bundestag-passwortherausgabe-und-datenweitergabe-beschlossen-2006-149165.html
Golem.de
Passwortherausgabe und Datenweitergabe beschlossen
Der Bundestag verschärft die Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse zur Abfrage von Nutzungsdaten.