US-BUNDESGERICHT HÄLT FEST: BIG TECH HAT KEIN RECHT AUF ZENSUR

Schlappe für Facebook und Co.: Die Social Media-Giganten würden mit ihren Zensurmaßnahmen den Ersten Verfassungszusatz zur freien Meinungsäußerung verletzen, so ein US-Bundesgericht. Nun könnte der Oberste Gerichtshof darüber entscheiden.
Zumindest in den Vereinigten Staaten scheint es in der Politik noch gewichtige Kräfte zu geben, die sich der Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit entgegenstellen, während man in der Europäischen Union die Bandagen immer stärker anzieht und unter fadenscheinigen Gründen die Freiheit, die eigene Meinung frei auszudrücken, sukzessive beschränkt. Denn, wie “Fox News” berichtet, ein Bundesberufungsgericht hat nun ein Gesetz in Texas bestätigt, welches sich gegen die Zensur durch die Betreiber von Social Media-Plattformen wie Facebook oder Twitter richtet...

Quelle: Report 24

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