ANSTATT AUF DIPLOMATIE UND VERHANDLUNG ZU SETZEN, KRIEG MIT RUSSLAND

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sagte in dieser Woche, Deutschland solle der Ukraine die angeforderten Kampfpanzer liefern, denn die Ukrainer «kämpfen den Kampf für uns alle. Das ist der Kampf, dass die Demokratie siegt und die Autokratie verliert».
Diese Aussage ist gleich in mehrfacher Hinsicht skandalös: Erstens, und das ist der noch harmloseste Punkt, weil es nicht Sache der Kommissionspräsidentin ist, sich zu solchen Fragen zu äussern. Die Kommission ist nicht zuständig für Fragen der nationalen Verteidigung, und sie ist nicht befugt, nationalen Regierungen dazu politische Ratschläge zu geben.
Zweitens – und das ist gravierender – ist die Äusserung wegen der Behauptung skandalös, die Ukrainer würden für uns einen Kampf für die Demokratie und gegen die Autokratie führen...

Quelle: Weltwoche

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