Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Haftentlassungen wegen zu langer Haftdauer❗️
https://teleg.eu/s/RASattelmaier
Eine wachsende Zahl von Verdächtigen muss wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr kamen bundesweit mindestens 73 Menschen aus diesem Grund frei…
Der Richterbund sieht als Ursache für die Entwicklung zunehmend komplexe Strafverfahren, aber auch einen Personalmangel bei Staatsanwaltschaft und Gerichten.
Nach Angaben des Richterbundes fehlen der Strafjustiz mindestens 1000 Juristinnen und Juristen. Zugleich würden Strafgesetze komplexer und auszuwertendes Datenvolumen umfangreicher.
(Quelle 👉spiegel.de)
Unter den Entlassenen finden sich auch Verdächtige schwerer bis schwerster Straftaten wie Mord, gefährliche Körperverletzung, Raub u.a.
Die Zahl ist in 2022 stark gestiegen, was auch noch einen weiteren Grund haben könnte: Sowohl Gerichte - aber vor allem die Staatsanwaltschaften haben einen erkennbaren Übereifer gegen bislang vollkommen unbescholtene Maßnahmenkritiker in sog. Bagatellstrafsachen an den Tag gelegt:
So kam es nicht nur einmal vor, dass mir in stundenlangen Bußgeldverfahren ein Oberstaatsanwalt (!) gegenüber saß, was eine unglaubliche Ressourcenverschwendund darstellte.
Bagatellstrafverfahren wurden vor Gericht unnötig aufgebläht, es wurden massenweise Beschlüsse zu Hausdurchsuchungen u.a. bei reinen Antragsdelikten erlassen, wo in „normalen Zeiten“ das Verfahren wegen geringer Schuld schon im Ermittlungsverfahren eingestellt wurden.
Die überlange Haftdauer von M. Ballweg von nunmehr über 7 Monaten steht symptomatisch für das Messen mit zweierlei Maß in der deutschen Justiz.
Daher sollte sich der Richterbund hier vielleicht auch einmal hinterfragen.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/s/RASattelmaier
Eine wachsende Zahl von Verdächtigen muss wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr kamen bundesweit mindestens 73 Menschen aus diesem Grund frei…
Der Richterbund sieht als Ursache für die Entwicklung zunehmend komplexe Strafverfahren, aber auch einen Personalmangel bei Staatsanwaltschaft und Gerichten.
Nach Angaben des Richterbundes fehlen der Strafjustiz mindestens 1000 Juristinnen und Juristen. Zugleich würden Strafgesetze komplexer und auszuwertendes Datenvolumen umfangreicher.
(Quelle 👉spiegel.de)
Unter den Entlassenen finden sich auch Verdächtige schwerer bis schwerster Straftaten wie Mord, gefährliche Körperverletzung, Raub u.a.
Die Zahl ist in 2022 stark gestiegen, was auch noch einen weiteren Grund haben könnte: Sowohl Gerichte - aber vor allem die Staatsanwaltschaften haben einen erkennbaren Übereifer gegen bislang vollkommen unbescholtene Maßnahmenkritiker in sog. Bagatellstrafsachen an den Tag gelegt:
So kam es nicht nur einmal vor, dass mir in stundenlangen Bußgeldverfahren ein Oberstaatsanwalt (!) gegenüber saß, was eine unglaubliche Ressourcenverschwendund darstellte.
Bagatellstrafverfahren wurden vor Gericht unnötig aufgebläht, es wurden massenweise Beschlüsse zu Hausdurchsuchungen u.a. bei reinen Antragsdelikten erlassen, wo in „normalen Zeiten“ das Verfahren wegen geringer Schuld schon im Ermittlungsverfahren eingestellt wurden.
Die überlange Haftdauer von M. Ballweg von nunmehr über 7 Monaten steht symptomatisch für das Messen mit zweierlei Maß in der deutschen Justiz.
Daher sollte sich der Richterbund hier vielleicht auch einmal hinterfragen.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)