Forwarded from Philipp Kruse, Rechtsanwalt
RKI_Files_und_WHO_Pandemiepakt:_Die_Geheimniskrämerei_schadet_nur.pdf
2.2 MB
♦️NZZ-Chefredaktor heute zu den RKI-Files, zur Aufarbeitung und zum WHO-Pandemiepakt ♦️[ohne Bezahlschranke]
NZZ-Chefredaktor Eric Gujer nimmt die RKI-Enthüllungen zum Anlass für einen ungewöhnlich klaren Positionsbezug: Die Aufarbeitung staatlicher Corona-Massnahmen ist unverzichtbar, der WHO-"Pandemiepakt" darf nicht ratifiziert werden.
[...] "Die Pandemie erschütterte das Vertrauen in die Rationalität politischer Entscheidungen. Darüber hinaus drifteten manche Zeitgenossen in die Phantasiewelt einer «Corona-Diktatur» ab. Der Zwangsstaat bringt eben Zwangsvorstellungen hervor. Technokraten setzen sich über kritische Stimmungslagen hinweg. Demokraten hingegen sorgen sich um den gesellschaftlichen Frieden. Sie sollten deshalb die Corona-Massnahmen endlich aufarbeiten und den Pandemiepakt nicht ratifizieren." [...]
Kommentar:
In diesem wichtigen Meinungsbeitrag knüpft Chefredaktor Eric Gujer an die RKI-Files an und bringt mit (für NZZ-Verhältnisse) ungewöhnlich deutlichen Worten zum Ausdruck, dass die staatlich angeordnete Vertuschungs- und Diffamierungsdoktrin langsam zum Himmel stinkt.
Seine Kritik an selbstherrlichen Technokraten und Freunden der Autorität, die sich jeder rechtsstaatlichen Überprüfung entziehen wollen, ist unüberlesbar.
Dieser Artikel könnte auf einen längst überfälligen klaren Positionsbezug der NZZ hindeuten zu den Themen: Aufarbeitung (überfällig); Revision Epidemiengesetz und WHO-Pandemieverträge (beides abzulehnen).
Wenn es der NZZ mit "Demokratie und Freiheitsrechten" aber wirklich ernst ist, hält sie an diesem klaren Positionsbezug jetzt fest. Zudem kann ein echter Demokrat es nicht bei einer Kritik des WHO-Pandemie-Paktes bewenden lassen. Die noch viel weiterreichenden freiheits- und verfassungsgefährdenden Anpassungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) und der Revision des Epidemiengesetzes gehören ebenso auf den Tisch!
https://www.nzz.ch/meinung/kein-who-pandemiepakt-ohne-aufarbeitung-der-corona-folgen-ld.1824905?mktcid=smch&mktcval=twpost_05-04-2024
NZZ-Chefredaktor Eric Gujer nimmt die RKI-Enthüllungen zum Anlass für einen ungewöhnlich klaren Positionsbezug: Die Aufarbeitung staatlicher Corona-Massnahmen ist unverzichtbar, der WHO-"Pandemiepakt" darf nicht ratifiziert werden.
[...] "Die Pandemie erschütterte das Vertrauen in die Rationalität politischer Entscheidungen. Darüber hinaus drifteten manche Zeitgenossen in die Phantasiewelt einer «Corona-Diktatur» ab. Der Zwangsstaat bringt eben Zwangsvorstellungen hervor. Technokraten setzen sich über kritische Stimmungslagen hinweg. Demokraten hingegen sorgen sich um den gesellschaftlichen Frieden. Sie sollten deshalb die Corona-Massnahmen endlich aufarbeiten und den Pandemiepakt nicht ratifizieren." [...]
Kommentar:
In diesem wichtigen Meinungsbeitrag knüpft Chefredaktor Eric Gujer an die RKI-Files an und bringt mit (für NZZ-Verhältnisse) ungewöhnlich deutlichen Worten zum Ausdruck, dass die staatlich angeordnete Vertuschungs- und Diffamierungsdoktrin langsam zum Himmel stinkt.
Seine Kritik an selbstherrlichen Technokraten und Freunden der Autorität, die sich jeder rechtsstaatlichen Überprüfung entziehen wollen, ist unüberlesbar.
Dieser Artikel könnte auf einen längst überfälligen klaren Positionsbezug der NZZ hindeuten zu den Themen: Aufarbeitung (überfällig); Revision Epidemiengesetz und WHO-Pandemieverträge (beides abzulehnen).
Wenn es der NZZ mit "Demokratie und Freiheitsrechten" aber wirklich ernst ist, hält sie an diesem klaren Positionsbezug jetzt fest. Zudem kann ein echter Demokrat es nicht bei einer Kritik des WHO-Pandemie-Paktes bewenden lassen. Die noch viel weiterreichenden freiheits- und verfassungsgefährdenden Anpassungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) und der Revision des Epidemiengesetzes gehören ebenso auf den Tisch!
https://www.nzz.ch/meinung/kein-who-pandemiepakt-ohne-aufarbeitung-der-corona-folgen-ld.1824905?mktcid=smch&mktcval=twpost_05-04-2024
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
Solche Artikel wurden im November 2021 veröffentlicht >>>
„Warum es befreiend ist, wenn es beim Impfen keine Wahl gibt“
„Impfpflicht: Staatsrechtler hält Zwangsimpfungen für möglich“
„Warum es befreiend ist, wenn es beim Impfen keine Wahl gibt“
„Impfpflicht: Staatsrechtler hält Zwangsimpfungen für möglich“
❗️Berlins Ex-BM für Corona-Amnestie❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Der ehemalige Berliner Bürgermeister Müller bringt eine Amnestie für Corona-Verstöße ins Spiel.
„Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. "Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten", sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner "Tagesspiegel". "Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken."
Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt würden. "Dafür bräuchte es klare Kriterien"
(👉 Quelle: ntv.de)
Es ist wohl der erste (ehemalige) Entscheidungsträger der Coronazeit, der eine solche Amnestie in die Diskussion bringt.
Dass es ausgerechnet der ehemalige Berliner Bürgermeister ist, überrascht. Denn gerade das seinerzeit rot-rot-grüne Berlin hat sich durch besonders restriktive Maßnahmen hervorgetan und Herr Müller war stets vorne dabei, wenn es um die massivsten Versammlungsverbote bzw. deren Auflösungen ging.
Diese führten zu einer beispiellosen massiven Polizeigewalt gegen bis dahin friedliche Versammlungsteilnehmer, welche sich bis heute Strafverfahren wegen Widerstandes ausgesetzt sehen.
Zahlreiche rechtswidrige Festnahmen durch die Polizei waren an der Tagesordnung (auch ich wurde Opfer von Polizeigewalt)
Zudem sind zwei Personen im Zusammenhang mit gewaltsamem Vorgehen der Polizei auf derartigen Versammlungen verstorben.
Das alles muss - gerade in Berlin - (juristisch) aufarbeitet werden. Es reicht eben nicht, einfach nur eine Amnestie für die irrsten Verfahren wie Parkbanksünder zu fordern. Denn gerade in Berlin wurde mit der Versammlungsfreiheit das wichtigste konstituierende Recht der Bürger zu Grabe getragen.
Und am Ende kann dann nur eine Amnestie der Betroffenen und eine Entschuldigung der Politik stehen.
Wie glaubwürdig die Aussagen Müllers sind, bemisst sich an seinen weiteren Taten. Gerade er sollte sich dabei aus den o.g. Gründen besonders kritisch selbst hinterfragen.
#RichtigErinnern
https://teleg.eu/RASattelmaier
Der ehemalige Berliner Bürgermeister Müller bringt eine Amnestie für Corona-Verstöße ins Spiel.
„Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. "Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten", sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner "Tagesspiegel". "Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken."
Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt würden. "Dafür bräuchte es klare Kriterien"
(👉 Quelle: ntv.de)
Es ist wohl der erste (ehemalige) Entscheidungsträger der Coronazeit, der eine solche Amnestie in die Diskussion bringt.
Dass es ausgerechnet der ehemalige Berliner Bürgermeister ist, überrascht. Denn gerade das seinerzeit rot-rot-grüne Berlin hat sich durch besonders restriktive Maßnahmen hervorgetan und Herr Müller war stets vorne dabei, wenn es um die massivsten Versammlungsverbote bzw. deren Auflösungen ging.
Diese führten zu einer beispiellosen massiven Polizeigewalt gegen bis dahin friedliche Versammlungsteilnehmer, welche sich bis heute Strafverfahren wegen Widerstandes ausgesetzt sehen.
Zahlreiche rechtswidrige Festnahmen durch die Polizei waren an der Tagesordnung (auch ich wurde Opfer von Polizeigewalt)
Zudem sind zwei Personen im Zusammenhang mit gewaltsamem Vorgehen der Polizei auf derartigen Versammlungen verstorben.
Das alles muss - gerade in Berlin - (juristisch) aufarbeitet werden. Es reicht eben nicht, einfach nur eine Amnestie für die irrsten Verfahren wie Parkbanksünder zu fordern. Denn gerade in Berlin wurde mit der Versammlungsfreiheit das wichtigste konstituierende Recht der Bürger zu Grabe getragen.
Und am Ende kann dann nur eine Amnestie der Betroffenen und eine Entschuldigung der Politik stehen.
Wie glaubwürdig die Aussagen Müllers sind, bemisst sich an seinen weiteren Taten. Gerade er sollte sich dabei aus den o.g. Gründen besonders kritisch selbst hinterfragen.
#RichtigErinnern
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️ÖRR-Kabarett thematisiert die Aufarbeitung ❗️
Endlich ist das Thema Aufarbeitung der Corona-Zeit auch im Mainstream-Kabarett angekommen.
Auch wenn man nicht jeder Aussage von Christoph Sieber zustimmen möchte, so ist dass der beste kabarettistische Beitrag im ÖRR in diesem Jahr.
Und auch wenn Christoph Sieber während der Corona-Zeit wie so viele Größen der ÖRR-Satire stumm geblieben ist, so kann man ihm doch zugute halten, endlich die richtigen Fragen zu thematisieren.
„Und wenn das hier der Anstoß ist, dann soll das mein Beitrag sein..“
(C. Sieber in den „Mitternachtsspitzen“ vom 23.03.2024)
👉 Zum Video
Endlich ist das Thema Aufarbeitung der Corona-Zeit auch im Mainstream-Kabarett angekommen.
Auch wenn man nicht jeder Aussage von Christoph Sieber zustimmen möchte, so ist dass der beste kabarettistische Beitrag im ÖRR in diesem Jahr.
Und auch wenn Christoph Sieber während der Corona-Zeit wie so viele Größen der ÖRR-Satire stumm geblieben ist, so kann man ihm doch zugute halten, endlich die richtigen Fragen zu thematisieren.
„Und wenn das hier der Anstoß ist, dann soll das mein Beitrag sein..“
(C. Sieber in den „Mitternachtsspitzen“ vom 23.03.2024)
👉 Zum Video
YouTube
Der Corona-Rückblick – Christoph Sieber | Mitternachtsspitzen im März 2024
💡 Die ganze Folge findet ihr hier: https://1.ard.de/Mitternachtsspitzen_Im_Maerz_2024?YT=Infobox
Waren die Corona-Maßnahmen der Regierung angemessen oder nicht? Christoph Sieber wirft einen Blick zurück und fragt sich unter anderem, wo freier Wille endet…
Waren die Corona-Maßnahmen der Regierung angemessen oder nicht? Christoph Sieber wirft einen Blick zurück und fragt sich unter anderem, wo freier Wille endet…
❗️Guten Abend, mein Name ist Krieg❗️
Und abermals das ÖRR-Kabarett:
Andreas Rebers in der Person des Krieges.
Feiner, hochintelligenter und teils düsterer Humor, bei dem einem oftmals das Lachen im Halse stecken bleibt. Am Ende bleibt der Zuschauer irritiert, ja fast schon verstört zurück, ob derart viel Wahrheit und Grausamkeiten zum Thema Krieg.
Ein echtes kabarettistisches Highlight zu dem schlimmsten von Menschenhand gemachten Thema schlechthin.
Mehr als sehenswert…
👉 Zum Video
Und abermals das ÖRR-Kabarett:
Andreas Rebers in der Person des Krieges.
Feiner, hochintelligenter und teils düsterer Humor, bei dem einem oftmals das Lachen im Halse stecken bleibt. Am Ende bleibt der Zuschauer irritiert, ja fast schon verstört zurück, ob derart viel Wahrheit und Grausamkeiten zum Thema Krieg.
Ein echtes kabarettistisches Highlight zu dem schlimmsten von Menschenhand gemachten Thema schlechthin.
Mehr als sehenswert…
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www.ardmediathek.de
Nuhr im Ersten: Andreas Rebers | 21. März 2024 | ARD Mediathek
Andreas Rebers | 21. März 2024 | Video | Die Weltlage wird immer unübersichtlicher und gefährlicher. Kriegsschauplätze gibt es immer häufiger und die politische Haltung dazu ist divers. Zeit, den Krieg selbst sprechen zu lassen.
NICHT VERGESSEN!!!
Uli Masuth in Erlenbach in der Kinopassage mit seinem Programm:
Lügen und andere Wahrheiten
am
12.04.2024 um 19:30 Uhr
Tickets zu 15€ an der Abendkasse oder unter
www.kinopassage.de
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‼️ Heilnatura
Vor über einem Jahr begann Heilnatura, biologische und naturnahe Produkte für jedermann zugänglich zu machen. Die Reise begann mit dem einzigartigen BIO Nattokinase und hat sich seitdem mit einer Vielzahl von Produkten weiterentwickelt, die bei vielen gesundheitlichen Problemen unterstützen. Aber wie effektiv sind die Produkte Von Heilnatura wirklich?
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die Rufe nach Amnestie
werden lauter💥
Nachdem Corona-Hardliner Michael Müller eine Amnestie für Corona-Bußgelder als Idee eingebracht hat, nimmt die Diskussion an Fahrt auf.
Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bussgelder-corona-pandemie-strafen-aufheben-100~amp.html
Erforderlich ist aber keine Amnestie, sondern ein Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz. Die Entschädigung muss von den Tätern und nicht aus Steuermitteln finanziert werden.
Voraussetzung ist ein sofortiger Stopp aller Corona-Straf- und Bußgeldverfahren und ein Vollstreckungsverzicht aller Strafen und Geldbußen.
Dann kann im nächsten Schritt politisch aufgearbeitet und die Täter juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
werden lauter💥
Nachdem Corona-Hardliner Michael Müller eine Amnestie für Corona-Bußgelder als Idee eingebracht hat, nimmt die Diskussion an Fahrt auf.
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https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bussgelder-corona-pandemie-strafen-aufheben-100~amp.html
Erforderlich ist aber keine Amnestie, sondern ein Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz. Die Entschädigung muss von den Tätern und nicht aus Steuermitteln finanziert werden.
Voraussetzung ist ein sofortiger Stopp aller Corona-Straf- und Bußgeldverfahren und ein Vollstreckungsverzicht aller Strafen und Geldbußen.
Dann kann im nächsten Schritt politisch aufgearbeitet und die Täter juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
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MDR
Corona-Bußgelder: Debatte um Einstellung offener Verfahren
Berlins Ex-Bürgermeister Müller hat einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. Andere Politiker stimmen dem zu, doch verlangen vorher eine gründliche Aufarbeitung der Maßnahmen während der Pandemie.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
AG Waiblingen lehnt Strafbefehl wegen “Beleidigung” von Strack-Zimmermann ab
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte kürzlich den Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Waiblingen, da ein Nutzer von X (vormals Twitter) die FDP Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermeintlich beleidigt hatte. Das Amtsgericht Waiblingen sah keine Strafbarkeit und lehnte - was sehr selten vorkommt - schon den Erlass des Strafbefehls ab.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.
Siehe auch: https://haintz-legal.de/blog/detail/ag-waiblingen-lehnt-strafbefehl-wegen-beleidigung-von-strack-zimmermann-ab
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte kürzlich den Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Waiblingen, da ein Nutzer von X (vormals Twitter) die FDP Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermeintlich beleidigt hatte. Das Amtsgericht Waiblingen sah keine Strafbarkeit und lehnte - was sehr selten vorkommt - schon den Erlass des Strafbefehls ab.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.
Siehe auch: https://haintz-legal.de/blog/detail/ag-waiblingen-lehnt-strafbefehl-wegen-beleidigung-von-strack-zimmermann-ab
Haintz.Media
AG Waiblingen lehnt Strafbefehl wegen "Beleidigung" von Strack-Zimmermann ab
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte kürzlich den Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Waiblingen, da ein Nutzer von X (vormals Twitter) die FDP Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermeintlich beleidigt hatte. Das Amtsgericht…
❗️Polizeibeamter in Berlin vor Gericht❗️
Einer der wenigen Fälle, in denen Polizeigewalt auf Corona-Demos tatsächlich als rechtswidrig erachtet wurde, wird jetzt vor Gericht verhandelt.
Ein Beamter soll auf zwei Corona-Demonstrationen im April und August 2021 Teilnehmer körperlich misshandelt haben und steht nun vor Gericht wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.
Er soll am 21. April 2021 einen schwerbehinderten Teilnehmer an die Schläfe geschlagen und gezielt Pfefferspray in Gesicht gesprüht haben. Anschliessend soll der Teilnehmer einen epileptischen Anfall erlitten haben.
Zudem soll der Beamte am 1. August 2021 einen betroffene Teilnehmer „ununterbrochen ins Gesicht geschlagen haben“, obwohl dieser bereits fixiert am Boden gelegen hat.
Auch bei weiteren Demonstrationen soll der Beamte auffällig geworden sein.
(Quelle 👉 schwaebische.de)
Die Folgen für den „Prügel-Polizisten“ könnten ab einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten verheerend sein, da er in diesem Fall den Beamtenstatus qua Gesetz verliert.
Und das sollten sie im Falle einer Verurteilung auch sein.
Denn aufgrund der Brutalität des Handels, das aus den Videos zu den Taten hervorgeht, wäre eine Gesamtstrafe in dieser Höhe als angemessen zu werten.
Ein Polizeibeamter, der friedlichen Protest mit der hier erkennbaren Brutalität angreift, hat m.E. nichts mehr im Polizeidienst zu suchen.
Derartige Vorfälle stellten vor allem in Berlin keine Einzelfälle dar und waren vor allem auf Corona-Versammlungen nahezu an der Tagesordnung.
Leider wurde zu viele Fälle strafrechtlich nicht verfolgt, da es eben nur selten Videos der Polizeigewalt gab, auf denen eine eindeutige Rechtswidrigkeit erkennbar war.
In dem vorliegenden Fall konnte die Staatsanwaltschaft aber offenbar gar nicht mehr anders als anzuklagen.
Die strukturellen Gewaltexzesse gegen friedliche Bürger auf Berliner Demonstrationen stellen ein trauriges Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte dar, welche es ebenfalls dringend aufzuarbeiten sind.
Solange dies nicht geschieht, wird das Vertrauen der Betroffenen Bürger in staatliche Institutionen wie z.B. der Polizei nachhaltig erschüttert bleiben, denn der Stachel sitzt tief.
Dies kann und darf nicht im Interesse von uns allen liegen.
Der vorliegende Prozess hier kann daher nur ein Baustein der dringend notwendigen Aufarbeitung sein.
Wann das Verfahren beginnt, steht noch nicht fest.
#RichtigErinnern
Einer der wenigen Fälle, in denen Polizeigewalt auf Corona-Demos tatsächlich als rechtswidrig erachtet wurde, wird jetzt vor Gericht verhandelt.
Ein Beamter soll auf zwei Corona-Demonstrationen im April und August 2021 Teilnehmer körperlich misshandelt haben und steht nun vor Gericht wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.
Er soll am 21. April 2021 einen schwerbehinderten Teilnehmer an die Schläfe geschlagen und gezielt Pfefferspray in Gesicht gesprüht haben. Anschliessend soll der Teilnehmer einen epileptischen Anfall erlitten haben.
Zudem soll der Beamte am 1. August 2021 einen betroffene Teilnehmer „ununterbrochen ins Gesicht geschlagen haben“, obwohl dieser bereits fixiert am Boden gelegen hat.
Auch bei weiteren Demonstrationen soll der Beamte auffällig geworden sein.
(Quelle 👉 schwaebische.de)
Die Folgen für den „Prügel-Polizisten“ könnten ab einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten verheerend sein, da er in diesem Fall den Beamtenstatus qua Gesetz verliert.
Und das sollten sie im Falle einer Verurteilung auch sein.
Denn aufgrund der Brutalität des Handels, das aus den Videos zu den Taten hervorgeht, wäre eine Gesamtstrafe in dieser Höhe als angemessen zu werten.
Ein Polizeibeamter, der friedlichen Protest mit der hier erkennbaren Brutalität angreift, hat m.E. nichts mehr im Polizeidienst zu suchen.
Derartige Vorfälle stellten vor allem in Berlin keine Einzelfälle dar und waren vor allem auf Corona-Versammlungen nahezu an der Tagesordnung.
Leider wurde zu viele Fälle strafrechtlich nicht verfolgt, da es eben nur selten Videos der Polizeigewalt gab, auf denen eine eindeutige Rechtswidrigkeit erkennbar war.
In dem vorliegenden Fall konnte die Staatsanwaltschaft aber offenbar gar nicht mehr anders als anzuklagen.
Die strukturellen Gewaltexzesse gegen friedliche Bürger auf Berliner Demonstrationen stellen ein trauriges Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte dar, welche es ebenfalls dringend aufzuarbeiten sind.
Solange dies nicht geschieht, wird das Vertrauen der Betroffenen Bürger in staatliche Institutionen wie z.B. der Polizei nachhaltig erschüttert bleiben, denn der Stachel sitzt tief.
Dies kann und darf nicht im Interesse von uns allen liegen.
Der vorliegende Prozess hier kann daher nur ein Baustein der dringend notwendigen Aufarbeitung sein.
Wann das Verfahren beginnt, steht noch nicht fest.
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Gewalt-Polizist muss vor Gericht: "Ununterbrochen mit der Faust ins Gesicht geschlagen"
Bei Corona-Protesten und linken Demos misshandelte der Polizist Dominic H. mehrfach Demonstranten. Bald steht er vor Gericht. Zeugen-Videos zeigen die verstörenden Vorfälle.
Forwarded from PlatzHirsch Göppingen
André Krengel "Der Wanderer zwischen den Kulturen"
Der Komponist und Gitarren-Virtuose André Krengel nimmt uns mit auf eine musikalische Reise.
Anmeldung unter: [email protected]
begrenzte Anzahl an Sitzplätzen, bitte rechtzeitig reservieren
Vor und nach dem Konzert gibt es die Möglichkeit zu essen.
Das Lokal ist ab 16:00 Uhr geöffnet.
https://teleg.eu/Platzhirsch_73033
Der Komponist und Gitarren-Virtuose André Krengel nimmt uns mit auf eine musikalische Reise.
Anmeldung unter: [email protected]
begrenzte Anzahl an Sitzplätzen, bitte rechtzeitig reservieren
Vor und nach dem Konzert gibt es die Möglichkeit zu essen.
Das Lokal ist ab 16:00 Uhr geöffnet.
https://teleg.eu/Platzhirsch_73033
❗️Leverkusen ist Fußballmeister❗️
Der Bayer 04 Leverkusen e.V. ist vorzeitig deutscher Fußballmeister.
Damit bringt Leverkusen nach einem Jahrzehnt bayerischer Dominanz und Einseitigkeit wieder Farbe und Leben in die Bundesliga.
Auch und vor allem als Kölner kann und muss man - sportlich fair - die Leistung einer Mannschaft anerkennen, die durch Zusammenhalt und den Glauben an sich, vielen Menschen sicherlich sehr viel Freude bereitet hat.
Es ist zwar nur Fußball, der ist aber gerade in diesen auch schweren Zeiten als Volkssport wichtig. Dabei hat das Leverkusener Team das Herz vieler Menschen erreicht und ihnen hierdurch Halt gegeben.
Und dafür zolle ich meinen ehrlichen und tiefen Respekt.
Herzlichen Glückwunsch !
Der Bayer 04 Leverkusen e.V. ist vorzeitig deutscher Fußballmeister.
Damit bringt Leverkusen nach einem Jahrzehnt bayerischer Dominanz und Einseitigkeit wieder Farbe und Leben in die Bundesliga.
Auch und vor allem als Kölner kann und muss man - sportlich fair - die Leistung einer Mannschaft anerkennen, die durch Zusammenhalt und den Glauben an sich, vielen Menschen sicherlich sehr viel Freude bereitet hat.
Es ist zwar nur Fußball, der ist aber gerade in diesen auch schweren Zeiten als Volkssport wichtig. Dabei hat das Leverkusener Team das Herz vieler Menschen erreicht und ihnen hierdurch Halt gegeben.
Und dafür zolle ich meinen ehrlichen und tiefen Respekt.
Herzlichen Glückwunsch !
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"Sehen ohne Brille“ – geht das überhaupt?! Jetzt -30% sparen 😍
WICHTIGE ZUSATZINFO: Uns haben so viele begeisterte Rückmeldungen zum Thema erreicht. Zusätzlich zu den tollen Produkten, die als Basis dienen, möchten wir Ihnen die Augenübungen von Prof. Zhdanov ans Herz legen. Das Auge wird von verschiedensten Muskeln gesteuert und diese sollten regelmäßig trainiert werden => https://tentorium.tv/Sehen ohne Brille ❗❗❗
Es gibt kaum etwas Nervigeres, als eine Brille tragen zu müssen, da sind sich wohl alle Brillenträger einig.
Wir haben aber eine Alternative und weitere Informationen finden Sie im Video vom Professor Zhdanov.
Neben dem Training für die Augen, sollten Sie zur Verstärkung Bienenprodukte wie Propolis, Bienencreme und Heidelbeer-Extrakt nehmen.
Legen Sie dazu einfach alle drei Produkte in den Warenkorb und 30% Rabatt werden Ihnen automatisch abgezogen - Die Aktion ist bis zum 22.04.2024 und nur für die ersten 500 Besteller !
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wer für die Werte und Normen des Grundgesetzes einsteht ist "rechts"💥
Wer dachte, das Berliner Kammergericht würde die unsinnige Entscheidung des Landgerichts kassieren, sieht sich getäuscht.
Was "rechtsaußen" ist, lässt sich nicht juristisch überprüfen, so die drei Richter. Nicht einmal anhand der Definition der Innenminister der Bundesländer könne überprüft werden, ob jemand als "rechts" bewertet werden darf: alles reine Meinung, nur ein Werturteil.
Frau Faeser und Herr Haldenwang können einpacken. An eine Meinung können keine Konsequenzen geknüpft werden. Die AfD kann jubeln. Denn mit dieser Entscheidung des höchsten Berliner Zivilgerichts ist jegliche Einordnung der Verfassungsschutzämter in politische Richtungen Makulatur. Denn die Verfassungsschutzämter sind an die Definition der Innenminister gebunden.
Eine reine Beschäftigungstherapie unausgelasteter Beamter.
Hier geht es zum Interview darüber mit Alexander Wallasch:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hammer-aus-der-kammer-wer-die-traditionelle-ordnung-und-unsere-werte-nicht-grundlegend-veraendern-will-ist-rechts
Uns hier die Definition des Berliner Kammergerichts, wer "rechtsaußen" ist:
Als rechts bis rechtsaußen darf bezeichnet werden, wer (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung antrete und deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern wolle.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Wer dachte, das Berliner Kammergericht würde die unsinnige Entscheidung des Landgerichts kassieren, sieht sich getäuscht.
Was "rechtsaußen" ist, lässt sich nicht juristisch überprüfen, so die drei Richter. Nicht einmal anhand der Definition der Innenminister der Bundesländer könne überprüft werden, ob jemand als "rechts" bewertet werden darf: alles reine Meinung, nur ein Werturteil.
Frau Faeser und Herr Haldenwang können einpacken. An eine Meinung können keine Konsequenzen geknüpft werden. Die AfD kann jubeln. Denn mit dieser Entscheidung des höchsten Berliner Zivilgerichts ist jegliche Einordnung der Verfassungsschutzämter in politische Richtungen Makulatur. Denn die Verfassungsschutzämter sind an die Definition der Innenminister gebunden.
Eine reine Beschäftigungstherapie unausgelasteter Beamter.
Hier geht es zum Interview darüber mit Alexander Wallasch:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hammer-aus-der-kammer-wer-die-traditionelle-ordnung-und-unsere-werte-nicht-grundlegend-veraendern-will-ist-rechts
Uns hier die Definition des Berliner Kammergerichts, wer "rechtsaußen" ist:
Als rechts bis rechtsaußen darf bezeichnet werden, wer (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung antrete und deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern wolle.
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Alexander Wallasch | DE
Hammer aus der Kammer: Wer die traditionelle Ordnung und unsere Werte nicht grundlegend verändern will, ist Rechts!
Anwalt Ludwig klagt gegen Vorwurf, „rechts“ oder „rechtsaußen“ zu sein.
❗️Der Wegscheider❗️
Zum Wochenausklang weigert sich der Intendant von Servus TV weiterhin hartnäckig, das Thema Corona trotz entsprechender Forderungen endgültig einzustellen.
Respekt für diese Beharrlichkeit, denn eine Aufklärung ist nötiger denn je.
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aad78du64swk3lj1w4rr/
Zum Wochenausklang weigert sich der Intendant von Servus TV weiterhin hartnäckig, das Thema Corona trotz entsprechender Forderungen endgültig einzustellen.
Respekt für diese Beharrlichkeit, denn eine Aufklärung ist nötiger denn je.
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aad78du64swk3lj1w4rr/
ServusTV
20. April - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Die Hitze ist unerträglich!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den aktuellen Klimanotstand, der seit Tagen für neue Hitzerekorde sorgt! Und wir befassen uns mit sinnvollen neuen Gesetzen in Österreich, Deutschland und Schottland. Der neue Wochenkommentar…
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Freispruch am Landgericht Köln
In einem Berufungsverfahren wurde ein suspendierter Polizeibeamter am Freitag, den 19. April 2024 freigesprochen.
Dem Angeklagten wurden zwei Fälle von Beleidigung vorgeworfen, die er gegen Polizeibeamte im Rahmen seiner Remonstration sowie auf einer Versammlung auf dem Kölner Heumarkt während seiner Festnahme und Fixierung mit Handschellen haben soll. Bei dieser Maßnahme hatte der Angeklagte den ihn fesselnden Beamten wegen der Dauer der Massnahme und der so erlittenen Schmerzen als „Vollidioten“ bezeichnet.
Später soll dem Mandanten nach eigener Aussage einer Beamtin auf der Polizeiwache unter erneuter Fesselung dann zwangsweise eine Mund-Nasen-Bedeckung aufgesetzt worden sein. Insbesondere dieses Vorgehen rief bei vielen durchaus ein gewisses Entsetzen hervor.
(👉 Details in meinem Video „Maskengefängnis“ v. 09.08.2022)
Dennoch wurde der ersten Instanz vor dem AG Köln wurde er noch zu 70 Tagessätzen verurteilt.
Der Angeklagte wurde dann mit Urteil vom 22.08.2022 zu 70 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.
Im Berufungsverfahren vor dem LG Köln hatten der Polizeibeamte und der nunmehr tätige Kollege mehr Glück und gerieten an eine Strafkammer, die offenbar ausschließlich das gelernte juristische Handwerk frei von jeglicher Gesinnung ausübte.
In beiden Fällen lagen zulässige Meinungsäußerungen des Mandanten vor, da er sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB berufen konnte, wodurch die getätigten Äußerungen nicht strafbar sind. Im Fall der Versammlung beurteilte das Gericht die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs der Kollegen des Angeklagten schlichtweg (einmal mehr) als rechtswidrig.
Zitat des Angeklagten:
„Die Strafkammer hat hervorragend ihre Hausaufgaben gemacht!
RA Lober ebenfalls!
Die StAin negierte sogar Beleidigung im 1. Fall
Sie wertete allerdings den 2. Fall auf der Versammlung als Beleidigung, forderte 30 Tagessätze und verkannte (wahrscheinlich weisungsgebunden), dass die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fesselung nach § 62 PolG NRW nicht vorlagen ebenso wie eine notwendige Androhung des Zwanges gem. § 61 PolG NRW nicht erfolgte.
Die Polizisten äußerten kaltschnäuzig, dass ihre Maßnahmen richtig gewesen wären, weil ich mich nicht wie ein "normaler Mensch" verhalten hätte.“
#RichtigErinnern
Freispruch am Landgericht Köln
In einem Berufungsverfahren wurde ein suspendierter Polizeibeamter am Freitag, den 19. April 2024 freigesprochen.
Dem Angeklagten wurden zwei Fälle von Beleidigung vorgeworfen, die er gegen Polizeibeamte im Rahmen seiner Remonstration sowie auf einer Versammlung auf dem Kölner Heumarkt während seiner Festnahme und Fixierung mit Handschellen haben soll. Bei dieser Maßnahme hatte der Angeklagte den ihn fesselnden Beamten wegen der Dauer der Massnahme und der so erlittenen Schmerzen als „Vollidioten“ bezeichnet.
Später soll dem Mandanten nach eigener Aussage einer Beamtin auf der Polizeiwache unter erneuter Fesselung dann zwangsweise eine Mund-Nasen-Bedeckung aufgesetzt worden sein. Insbesondere dieses Vorgehen rief bei vielen durchaus ein gewisses Entsetzen hervor.
(👉 Details in meinem Video „Maskengefängnis“ v. 09.08.2022)
Dennoch wurde der ersten Instanz vor dem AG Köln wurde er noch zu 70 Tagessätzen verurteilt.
Der Angeklagte wurde dann mit Urteil vom 22.08.2022 zu 70 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.
Im Berufungsverfahren vor dem LG Köln hatten der Polizeibeamte und der nunmehr tätige Kollege mehr Glück und gerieten an eine Strafkammer, die offenbar ausschließlich das gelernte juristische Handwerk frei von jeglicher Gesinnung ausübte.
In beiden Fällen lagen zulässige Meinungsäußerungen des Mandanten vor, da er sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB berufen konnte, wodurch die getätigten Äußerungen nicht strafbar sind. Im Fall der Versammlung beurteilte das Gericht die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs der Kollegen des Angeklagten schlichtweg (einmal mehr) als rechtswidrig.
Zitat des Angeklagten:
„Die Strafkammer hat hervorragend ihre Hausaufgaben gemacht!
RA Lober ebenfalls!
Die StAin negierte sogar Beleidigung im 1. Fall
Sie wertete allerdings den 2. Fall auf der Versammlung als Beleidigung, forderte 30 Tagessätze und verkannte (wahrscheinlich weisungsgebunden), dass die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fesselung nach § 62 PolG NRW nicht vorlagen ebenso wie eine notwendige Androhung des Zwanges gem. § 61 PolG NRW nicht erfolgte.
Die Polizisten äußerten kaltschnäuzig, dass ihre Maßnahmen richtig gewesen wären, weil ich mich nicht wie ein "normaler Mensch" verhalten hätte.“
#RichtigErinnern
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Köln
Schier Unglaubliches sagte eine Zeugin in der heutigen Verhandlung, in der es um eine Beleidigung durch meinen Mandanten gegen Polizeibeamte am Rande einer Demonstration ging, aus.
Wohl auf Grund von relativ…
Heute:
AG Köln
Schier Unglaubliches sagte eine Zeugin in der heutigen Verhandlung, in der es um eine Beleidigung durch meinen Mandanten gegen Polizeibeamte am Rande einer Demonstration ging, aus.
Wohl auf Grund von relativ…
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‼️ Aktion um das Thema "Sehen ohne Brille" – mit einmaligen 30,00% Rabatt läuft aus‼️
Er hat Methoden entwickelt, die darauf abzielen, die Sehkraft ohne invasive Eingriffe zu fördern. Kern dieser Methode sind spezielle Bienen- und Naturprodukte, die nicht nur die Immunität stärken, sondern auch einen positiven Einfluss auf die Sehkraft haben können.
Produkte zur Unterstützung Ihrer Sehgesundheit:
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Legen Sie dazu einfach alle drei Produkte in den Warenkorb und 30% Rabatt wird Ihnen sofort abgezogen.
Die Aktion ist gültig bis MONTAG, 22.04.2024.
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Die Aktion ist gültig bis MONTAG, 22.04.2024.
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
Berliner Zeitung
Ungeimpfte Autorin Maren Wurster über Corona-Zeit: „Habe Grausames und Unmenschliches erlebt“
Die Autorin Maren Wurster ließ sich nicht gegen Corona impfen. So, wie ihre Eltern und viele ihrer Freunde. Hier schreibt sie über die Ablehnung, die ihr deswegen widerfuhr.
❗️3. Jahrestag von #allesdichtmachen❗️
Am heutigen 22.April 2024 jährt sich die Künstleraktion #allesdichtmachen zum dritten Mal.
Daher lohnt sich ein Blick zurück auf den 👉 Kanal bei YT, der erstaunlicherweise nicht gelöscht ist.
Es folgte eine mediale Vernichtung der Aktion und ihrer Teilnehmer sowie ihrer Initiatoren. Eine schlimme Zeit.
Über die gegen die Künstler gerichtete „verbale Gewalt“, berufliche Nachteile, Drohungen u.v.m, aber auch über den großen Zuspruch berichtet die Schauspielerin Tina-Maria Aigner in der 👉 Berliner Zeitung.
Ein lesenswerter Erfahrungsbericht mit einem eindringlichen Appell, das Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit so zu achten, wie es die Mütter und Väter des Grundgesetzes dort verankert haben.
An dieser Stelle gebührt den Teilnehmern und Initiatoren der Aktion ein großes Dankeschön.
Denn:
Diese Aktion gab „vielen Menschen Hoffnung in dieser dunklen Zeit“.
Ein Beleg dafür, was die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG bewirken kann, weshalb sie einen so hohen Stellenwert im Rahmen der Grundrechte besitzt und unbedingt zu schützen gilt.
#RichtigErinnern
Am heutigen 22.April 2024 jährt sich die Künstleraktion #allesdichtmachen zum dritten Mal.
Daher lohnt sich ein Blick zurück auf den 👉 Kanal bei YT, der erstaunlicherweise nicht gelöscht ist.
Es folgte eine mediale Vernichtung der Aktion und ihrer Teilnehmer sowie ihrer Initiatoren. Eine schlimme Zeit.
Über die gegen die Künstler gerichtete „verbale Gewalt“, berufliche Nachteile, Drohungen u.v.m, aber auch über den großen Zuspruch berichtet die Schauspielerin Tina-Maria Aigner in der 👉 Berliner Zeitung.
Ein lesenswerter Erfahrungsbericht mit einem eindringlichen Appell, das Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit so zu achten, wie es die Mütter und Väter des Grundgesetzes dort verankert haben.
An dieser Stelle gebührt den Teilnehmern und Initiatoren der Aktion ein großes Dankeschön.
Denn:
Diese Aktion gab „vielen Menschen Hoffnung in dieser dunklen Zeit“.
Ein Beleg dafür, was die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG bewirken kann, weshalb sie einen so hohen Stellenwert im Rahmen der Grundrechte besitzt und unbedingt zu schützen gilt.
#RichtigErinnern
Berliner Zeitung
Corona-Politik: Jahrestag der Kunstaktion #allesdichtmachen: „Ich hatte wochenlang Angst“
Heute vor drei Jahren veröffentlichten Schauspieler kritische Videos zur Corona-Politik. Auch unsere Autorin hat mitgemacht. Ein Rückblick mit Wünschen für die Zukunft.