Irre: "Delegitimierung des Staates"? Diesen Straftatbestand gibt es im Strafgesetzbuch überhaupt nicht! Sondern nur beim Verfassungsschutz. Er nennt das "Phänomenbereich"! Das ist ein neues, vom Verfassungsschutz definiertes Verhalten, das nicht die Polizei, sondern der Geheimdienst verfolgt. Der Staat delegitimiert sich damit selbst. Einen besseren Beweis dafür gibt es überhaupt nicht.
https://de.rt.com/inland/139210-paul-brandenburg-polizei-hat-meine/
https://www.stmi.bayern.de/sus/verfassungsschutz/delegitimierung_des_staates/index.php
https://de.rt.com/inland/139210-paul-brandenburg-polizei-hat-meine/
https://www.stmi.bayern.de/sus/verfassungsschutz/delegitimierung_des_staates/index.php
RT DE
Paul Brandenburg: Polizei hat meine Wohnung durchsucht und meine Telefone beschlagnahmt
Berliner Behörden hatten dem Arzt und Unternehmer Paul Brandenburg die Delegitimierung sowohl des Staates als auch dessen gewählter Vertreter vorgeworfen. Nun erklärte Brandenburg, ein Spezialkommando der Polizei habe seine Wohnung durchsucht und ihm dabei…