Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Richtige Entscheidung💥
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat das Betretungs- und Tätigkeitsverbot für einen ungeimpften Krankenpfleger aufgehoben.
Die Argumentation
"Schon der Wegfall nur ganz weniger Pflegekräfte berge nämlich aufgrund des in Deutschland herrschenden Pflegenotstandes und Fachkräftemangels im Gesundheitswesen die akute Gefahr eines Versorgungsengpasses."
galt allerdings schon bei Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Diese Argumentation haben wir kritischen Juristen von Beginn an vorgetragen.
Man sieht an der Entscheidung allerdings sehr gut, dass Gerichte sich nicht an abstrakten Rechtssätzen und den Grund- und Menschenrechten orientieren, sondern an dem jeweils vorherrschenden moralischen Narrativ der Medien.
Das ist insofern fatal, als dadurch offensichtlich wird, dass die dritte Gewalt die ihr zukommende Aufgabe nicht (mehr) erfüllt.
Wir brauchen keine Gerichte, die sich der veröffentlichten herrschenden Gesellschaftsmeinung anpassen.
Wir brauchen Gerichte, die ihre Entscheidungen unabhängig an den Grund- und Menschenrechten orientieren, die selber Erkenntnisse zusammentragen, die Gutachter beauftragen und sich von den aufgestellten Behauptungen ein eigenes kritisches Bild machen.
Mit dem vom Bundesverfassungsgericht geschaffenen Einschätzungsspielraum für die Regierung, verbleibt einer gerichtlichen Kontrolle kein Raum mehr.
Dann könnten wir die Gerichte auch ganz abschaffen, da es sich nur noch um teures Theater handelt.
Ziel muss es sein, eine von der Politik vollständig unabhängige Justiz zu schaffen.
Es darf auch Richtern nicht mehr überlassen bleiben, über die Zulassung von Beweisanträgen zu entscheiden. Das kann über die Kosten geregelt werden.
Gerichtsverhandlungen müssen komplett mit Kameras aufgezeichnet werden.
Weiterhin darf es schriftliche Verfahren nur noch mit Zustimmung aller Beteiligten geben. Alle anderen Verfahren müssen grundsätzlich mündlich sein.
Das Versagen der Justiz und die notwendige Reform wird Gegenstand der Aufarbeitung des ZAAVV sein.
Mein Kanal:
teleg.eu/s/RA_LUDWIG
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat das Betretungs- und Tätigkeitsverbot für einen ungeimpften Krankenpfleger aufgehoben.
Die Argumentation
"Schon der Wegfall nur ganz weniger Pflegekräfte berge nämlich aufgrund des in Deutschland herrschenden Pflegenotstandes und Fachkräftemangels im Gesundheitswesen die akute Gefahr eines Versorgungsengpasses."
galt allerdings schon bei Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Diese Argumentation haben wir kritischen Juristen von Beginn an vorgetragen.
Man sieht an der Entscheidung allerdings sehr gut, dass Gerichte sich nicht an abstrakten Rechtssätzen und den Grund- und Menschenrechten orientieren, sondern an dem jeweils vorherrschenden moralischen Narrativ der Medien.
Das ist insofern fatal, als dadurch offensichtlich wird, dass die dritte Gewalt die ihr zukommende Aufgabe nicht (mehr) erfüllt.
Wir brauchen keine Gerichte, die sich der veröffentlichten herrschenden Gesellschaftsmeinung anpassen.
Wir brauchen Gerichte, die ihre Entscheidungen unabhängig an den Grund- und Menschenrechten orientieren, die selber Erkenntnisse zusammentragen, die Gutachter beauftragen und sich von den aufgestellten Behauptungen ein eigenes kritisches Bild machen.
Mit dem vom Bundesverfassungsgericht geschaffenen Einschätzungsspielraum für die Regierung, verbleibt einer gerichtlichen Kontrolle kein Raum mehr.
Dann könnten wir die Gerichte auch ganz abschaffen, da es sich nur noch um teures Theater handelt.
Ziel muss es sein, eine von der Politik vollständig unabhängige Justiz zu schaffen.
Es darf auch Richtern nicht mehr überlassen bleiben, über die Zulassung von Beweisanträgen zu entscheiden. Das kann über die Kosten geregelt werden.
Gerichtsverhandlungen müssen komplett mit Kameras aufgezeichnet werden.
Weiterhin darf es schriftliche Verfahren nur noch mit Zustimmung aller Beteiligten geben. Alle anderen Verfahren müssen grundsätzlich mündlich sein.
Das Versagen der Justiz und die notwendige Reform wird Gegenstand der Aufarbeitung des ZAAVV sein.
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Legal Tribune Online
Pfleger darf ohne Coronaimpfung arbeiten
Da die einrichtungsbezogene Impfpflicht sowieso bald Ende und ein akuter Fachkräftemangel herrsche, kippte da VG das Tätigkeitsverbot.