https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-063.html
Natürlich ist es für das Bundesverfassungsgericht kein Problem, wenn sich „Mutti“ Merkel mit Ihnen zum Essen trifft vor wichtigen Entscheidungen.
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Markus Haintz
Rechtsanwalt
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
When injustice becomes law, resistance becomes duty!
Natürlich ist es für das Bundesverfassungsgericht kein Problem, wenn sich „Mutti“ Merkel mit Ihnen zum Essen trifft vor wichtigen Entscheidungen.
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Markus Haintz
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Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
When injustice becomes law, resistance becomes duty!
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
Mit heute bekanntgegebenem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung beziehungsweise…