https://www.stern.de/news/bundesverfassungsgericht-will-im-herbst-ueber-bundesnotbremse-entscheiden-30669808.html
Im besten Szenario wird man der dann abgewählten Regierung die Schuld geben. Ich denke nicht, dass der Termin nach der Wahl zufällig gewählt ist.
Dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig entscheidet, kann ich mir aber nach wie vor nicht vorstellen.
Es dürften jeden Fall Sachverständige geladen sein, unter anderem auch der Aerosolforscher Scheuch.
Im besten Szenario wird man der dann abgewählten Regierung die Schuld geben. Ich denke nicht, dass der Termin nach der Wahl zufällig gewählt ist.
Dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig entscheidet, kann ich mir aber nach wie vor nicht vorstellen.
Es dürften jeden Fall Sachverständige geladen sein, unter anderem auch der Aerosolforscher Scheuch.
stern.de
Bundesverfassungsgericht will im Herbst über Bundesnotbremse entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich im Oktober oder November über mehrere Verfassungsbeschwerden zur sogenannten Bundesnotbremse entscheiden.