#grundrechte #wehretdenanfängen #impfpflicht

Heribert Prantl gehört zu jenen, die von Krisenbeginn an anmahnten, dass #Grundrechte auch in Krisenzeiten gelten. In einem aktuellen Kommentar schreibt er, was eigentlich selbstverständlich sein müsste:

„Grundrechte sind im demokratischen Rechtsstaat keine Privilegien, die man sich erst durch ein bestimmtes Handeln oder durch ein bestimmtes Verhalten verdienen kann oder verdienen muss….

Im Staat der Pandemie ist das anscheinend anders. Da ist man nicht von vornherein und für immer mit Grundrechten geimpft, da wird man für die Grundrechte geimpft. Man muss sich mit Biontech oder Astra Zeneca impfen lassen, um die Grundrechte voll und ganz in Anspruch nehmen zu dürfen…Er wird von der gesellschaftlichen Teilhabe mehr und mehr praktisch ausgeschlossen.

Es entsteht eine finanzielle Impfpflicht. Wer sich nicht impfen lässt, soll blechen….Weil er sich nicht solidarisch verhält, wird er aus der Solidargemeinschaft verstoßen. Das Argument lautet: Warum soll die Gesellschaft der Geimpften, die, die sich nicht mehr testen lassen muss und die keine Quarantäne mehr braucht, warum soll sie für die anderen, für die Nichtgeimpften, zahlen? Warum? Weil das unsere Gesellschaft ausmacht.

Die solidarische Gesellschaft ist nicht nur für die da, die angeblich alles richtig machen. Sie ist auch für die da, die echt oder angeblich einiges falsch machen. Solidarität hängt nicht davon ab, dass der, der Hilfe braucht, sich so verhält, wie es sich die anderen erwarten….Die Gesellschaft verabschiedet sich von dieser Solidarität, wenn sie den schneidet und schurigelt, der sich nicht impfen lässt – obwohl es ja angeblich keine Impfpflicht gibt…

Das Corona-Denken ist dabei, die Individualgrundrechte zu vergemeinschaften und der Volksgesundheit unterzuordnen. Die Individualrechte werden kollektiviert…Ein freiheitsfeindlicher Zeitgeist diskreditiert Grundrechte als Egoistenrechte. Das ist falsch. Es sind schlicht Rechte, die voraussetzungslos gelten, für jeden; man kann und muss sie sich nicht erwerben, auch nicht durch eine Impfung.

Die Gefahr in der Gefahr sehe ich darin: Die Menschen werden daran gewöhnt, dass heftige Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte zu den Bewältigungsstrategien einer Krise gehören – und dass das Unverhältnismäßige in Krisen als verhältnismäßig gilt. Die Begleitmelodie dazu lautet: Man kann sich ja die Grundrechte durch ein bestimmtes Verhalten wieder verdienen. Die Individualgrundrechte werden aber auf diese Weise nicht nur eingeschränkt, sie verändern auch komplett ihren Charakter….

Es ist auch derjenige kein Verfassungsfeind, der einem paternalistischen Staat misstraut, der also befürchtet, dass die Fürsorglichkeit des Staats obsessiv und dauergrundrechtsbedrängend werden könnte.“

https://www.derstandard.at/story/2000129736742/mit-grundrechten-geimpft-zeit-in-der-corona-debatte-abzuruesten

#2G ist letztlich eine verfassungsrechtliche Bankrotterklärung und sollte boykottiert werden.