Herr Präsident, sie sollten Herrn Kurz folgen und sofort zurücktreten!
#HarbarthMussWeg
Es dürfte ein ziemlich einmaliger Vorgang sein, dass ein hoher Richter selbst dafür sorgt, dass die Besorgnis der Befangenheit offenkundig zu Tage tritt indem er den Grund dafür schafft.
Deutlicher kann man das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts nicht beschmutzen.
Wir brauchen keine Lobbyisten in unserem höchsten Gericht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article234291942/Kanzlerdinner-Verfassungsgericht-gab-Anstoss-zu-Corona-Rede.html
#HarbarthMussWeg
Es dürfte ein ziemlich einmaliger Vorgang sein, dass ein hoher Richter selbst dafür sorgt, dass die Besorgnis der Befangenheit offenkundig zu Tage tritt indem er den Grund dafür schafft.
Deutlicher kann man das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts nicht beschmutzen.
Wir brauchen keine Lobbyisten in unserem höchsten Gericht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article234291942/Kanzlerdinner-Verfassungsgericht-gab-Anstoss-zu-Corona-Rede.html
DIE WELT
Verfassungsgericht gab Anstoß für Corona-Rede bei Kanzlerdinner
Zu einer umstrittenen Veranstaltung im Kanzleramt, bei dem Kabinettsmitglieder und Verfassungsrichter zusammenkamen, liegen WELT AM SONNTAG neue Details vor. Im Raum steht die Frage, ob die Politik versuchte, Einfluss auf die Richter zu nehmen.