https://www.anwalt.de/rechtstipps/neuer-straftatbestand-der-verhetzenden-beleidigung-193085.html

Es steht zu befürchten, dass dieser Straftatbestand dazu genutzt wird, politische Gegner anzugreifen. Soweit ich das überflogen habe, wird es Politikern weiterhin gestattet sein, z. B. Ungeimpfte anzugreifen und zu verunglimpfen.