Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Karlsruhe und die Frage nach der Verschwendung von Steuergeldern.
Im 2. OWI-Verfahren nach der Versammlung der „Frauenbustour“ erging heute der 2. Freispruch - und das mit Ansage.
Bereits nach dem ersten Verfahren im Sommer (👉https://teleg.eu/s/RASattelmaier/1127 ) war gerichtsbekannt, dass sich der Tatort gar nicht im Stadtgebiet Karlsruhe befunden hatte. Deshalb war die Stadt Karlsruhe für den Erlass der Bußgeldbescheide auch nicht zuständig.
Hierauf hatte ich das heutige Gericht vor Wochen bereits hingewiesen. Dennoch fand die Verhandlung mit drei Zeugen statt.
Eine Verschwendung von Steuergeldern...
Heute:
AG Karlsruhe und die Frage nach der Verschwendung von Steuergeldern.
Im 2. OWI-Verfahren nach der Versammlung der „Frauenbustour“ erging heute der 2. Freispruch - und das mit Ansage.
Bereits nach dem ersten Verfahren im Sommer (👉https://teleg.eu/s/RASattelmaier/1127 ) war gerichtsbekannt, dass sich der Tatort gar nicht im Stadtgebiet Karlsruhe befunden hatte. Deshalb war die Stadt Karlsruhe für den Erlass der Bußgeldbescheide auch nicht zuständig.
Hierauf hatte ich das heutige Gericht vor Wochen bereits hingewiesen. Dennoch fand die Verhandlung mit drei Zeugen statt.
Eine Verschwendung von Steuergeldern...