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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️ Heute: AG Karlsruhe und die Frage nach der Verschwendung von Steuergeldern. Im 2. OWI-Verfahren nach der Versammlung der „Frauenbustour“ erging heute der 2. Freispruch - und das mit Ansage. Bereits nach dem ersten Verfahren…
Was man auch aus diesem Verfahren wieder lernen kann, es lohnt sich Einsprüche und Widerspruch gegen Bescheide,Bußgeldbescheide und Strafbefehle einzulegen. Das ist euer gutes Recht, nutzt es!
Die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeidienststellen und Ordnungsbehörden sind schon lange überlastet, und das ist gut so! Die oben genannten sollen so viel Arbeit bekommen, dass ihnen irgendwann auffällt, dass hier etwas schief läuft. Der Staat soll neue Beamte, Richter und Staatsanwälte einstellen, damit die Menschen sehen, dass hier etwas schief läuft. So besteht auch die Chance, dass irgendwann jemand auf einem entsprechenden "Stuhl" sitzt, der sich noch für Recht, Ordnung und Gesetz interessiert.
Ich kann die Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen mich gar nicht mehr zählen, noch nicht einer davon kam vor Gericht!
Die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeidienststellen und Ordnungsbehörden sind schon lange überlastet, und das ist gut so! Die oben genannten sollen so viel Arbeit bekommen, dass ihnen irgendwann auffällt, dass hier etwas schief läuft. Der Staat soll neue Beamte, Richter und Staatsanwälte einstellen, damit die Menschen sehen, dass hier etwas schief läuft. So besteht auch die Chance, dass irgendwann jemand auf einem entsprechenden "Stuhl" sitzt, der sich noch für Recht, Ordnung und Gesetz interessiert.
Ich kann die Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen mich gar nicht mehr zählen, noch nicht einer davon kam vor Gericht!