Forwarded from RT DE
Ministerpräsidentenkonferenz: Der Notstand geht, die Notstandsregeln bleiben
In Frankreich wurde nach den Anschlägen auf das Bataclan im Jahr 2015 der Notstand verhängt. Inzwischen ist er zwar aufgehoben, aber nicht verschwunden – die meisten Notstandsregelungen wurden von der Regierung Macron schlicht zum Normalzustand gemacht.
Ähnliches zeichnet sich nun auch in Bezug auf die epidemische Notlage nationaler Tragweite ab. So erklärte die Düsseldorfer Staatskanzlei, den Länderregierungschefs sei es
"von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen".
Armin Laschet erklärte, es brauche weiter bundeseinheitliche Regelungen. Die Ministerpräsidentenkonferenz erwarte, dass der Bundestag bis zum 25. November eine Rechtsgrundlage dafür schaffe.
@rt_de
In Frankreich wurde nach den Anschlägen auf das Bataclan im Jahr 2015 der Notstand verhängt. Inzwischen ist er zwar aufgehoben, aber nicht verschwunden – die meisten Notstandsregelungen wurden von der Regierung Macron schlicht zum Normalzustand gemacht.
Ähnliches zeichnet sich nun auch in Bezug auf die epidemische Notlage nationaler Tragweite ab. So erklärte die Düsseldorfer Staatskanzlei, den Länderregierungschefs sei es
"von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen".
Armin Laschet erklärte, es brauche weiter bundeseinheitliche Regelungen. Die Ministerpräsidentenkonferenz erwarte, dass der Bundestag bis zum 25. November eine Rechtsgrundlage dafür schaffe.
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