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🔶❗️Mit der Polizei zum Impfarzt? Wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden könnte
https://www.rnd.de/politik/impfpflicht-werden-ungeimpfte-bald-von-der-polizei-zum-impfarzt-gebracht-EWFGYQMUEFBXPAQZM5WQTK6ZUM.html
"Sanktionen gegen Impfunwillige: Zwangsvorführung durch Polizei"
"Sanktionen hält Jurist Pestalozza aber für möglich, etwa Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder. Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. „Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird“, sagt Pestalozza. In einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen. Auch Rozek von der Uni Leipzig hält eine Zwangsvorführung für „unverhältnismäßig“."
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"Sanktionen gegen Impfunwillige: Zwangsvorführung durch Polizei"
"Sanktionen hält Jurist Pestalozza aber für möglich, etwa Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder. Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. „Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird“, sagt Pestalozza. In einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen. Auch Rozek von der Uni Leipzig hält eine Zwangsvorführung für „unverhältnismäßig“."
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Mit der Polizei zum Impfarzt? Wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden könnte
Je höher die Infektionszahlen steigen, umso lauter werden die Rufe nach einer Impfpflicht in Deutschland. Doch ist das juristisch überhaupt möglich? Ja, meint der Verfassungsrechtler Pestalozza. Impfunwillige könnten sogar von der Polizei vorgeführt werden.