Die Berliner Versammlungsbehörde überschreitet die nächste rote Linie.

Auch wer sich (glaubhaft) an alle Auflagen halten möchte und sich sogar von sogenannten "Querdenkern" abgrenzt, darf nicht demonstrieren.

Protest gegen die Maßnahmen ist nicht erwünscht. Ich bin mal gespannt, ob rechtliche Schritte folgen und wie die Gerichte ggf. entscheiden werden.

Berliner Zeitung
Harte Bandagen um Corona-Protest: „Es bleibt uns nur die Straße“

In Berlin wollten Tausende unter Beachtung der Hygiene-Regeln demonstrieren. Behörden untersagten die Demo – weil die Unterwanderung durch „Querdenker“ drohe. Am Samstag hätte am Brandenburger Tor eine Demonstration stattfinden sollen, die sich ausdrücklich an die Hygiene-Vorschriften halten wollte und sich im Vorfeld explizit gegen Rechtsextremismus und Rassismus positioniert hatte. Die Veranstalter erwarteten mehrere Tausend Teilnehmer und sie wollten sich von „Querdenkern“ abgrenzen. Diffamierende Plakate und AfD-Werbung waren verboten, der Mundschutz wäre Pflicht gewesen, ebenso die Abstände. Die Organisatoren wollten sogar Masken an jene verteilen, die ohne Mundschutz gekommen wären. Trotz intensiver Verhandlungen untersagten die Berliner Behörden am Freitagnachmittag die Demo. Die Berliner Zeitung sprach mit der Juristin Nicole Reese und der Schauspielerin Miriam Stein, die die Demo im Rahmen der Initiative #friedlichzusammen abhalten wollten. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/harte-bandagen-um-corona-protest-es-bleibt-uns-nur-die-strasse-li.201273