Hier der Wunschzettel der Polizei von Gummersbach.
Selbstverständlich ist das kein Bescheid und daher juristisch unbeachtlich. Die Veranstalter haben diesem "Vertrag" auch nicht zugestimmt.
...wurde noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jegliche
Reden, Ansprachen o.ä. (mit Ausnahme des Verlesens der Auflagen) nicht gestattet sind.
Die Polizei ist offenbar der Ansicht, dass man auf einer Demonstration das Sprechen verbieten kann. Dem ist nicht so. Demnach gibt es für die Versammlung in Gummersbach meines Erachtens keinerlei Auflagen.
Gegenüber der Polizei könnt ihr gerne auf diesen Post verweisen. Sollte nächste Woche ein Bescheid erlassen werden, werden wir gegen diesen rechtlich vorgehen.
Es könnte aber spannend werden, wenn die Polizei versucht, diesen nicht vorliegenden Bescheid durchzusetzen. Bitte dokumentiert alles und dreht Videos.
Selbstverständlich ist das kein Bescheid und daher juristisch unbeachtlich. Die Veranstalter haben diesem "Vertrag" auch nicht zugestimmt.
...wurde noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jegliche
Reden, Ansprachen o.ä. (mit Ausnahme des Verlesens der Auflagen) nicht gestattet sind.
Die Polizei ist offenbar der Ansicht, dass man auf einer Demonstration das Sprechen verbieten kann. Dem ist nicht so. Demnach gibt es für die Versammlung in Gummersbach meines Erachtens keinerlei Auflagen.
Gegenüber der Polizei könnt ihr gerne auf diesen Post verweisen. Sollte nächste Woche ein Bescheid erlassen werden, werden wir gegen diesen rechtlich vorgehen.
Es könnte aber spannend werden, wenn die Polizei versucht, diesen nicht vorliegenden Bescheid durchzusetzen. Bitte dokumentiert alles und dreht Videos.