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❗️Montagsspaziergang in Köln❗️ Am morgigen Montag, den 17.01.2022 findet in Köln wieder ein von KölnIstAktiv (Kanal hier 👉 https://teleg.eu/s/koelnistaktiv1) angemeldeter „Montagsspaziergang“ statt. Treffpunkt ist der Roncalliplatz vor dem Kölner Dom ab 18 Uhr.…
Wir werden im Laufe der Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen die 3G Regel / (faktische) Testpflicht auf Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen einreichen.
Die Versammlungsfreiheit wird durch diese Regelung massiv eingeschränkt. Da niemand wissen kann, ob mehr oder weniger als 750 Teilnehmer anwesend sein werden , bedeutet diese Regelung, dass sich jeder „auf Verdacht“ kostenpflichtig testen lassen muss, um an einer Versammlung teilzunehmen.
Versammlungen werden damit für die Teilnehmer kostenpflichtig, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind. Dies ist mit dem Grundgesetz in keiner Weise vereinbar. Außerdem ist es durch diese Regelung ausgeschlossen, sich spontan einer Versammlung anzuschließen.
Natürlich gehe ich nicht davon aus, dass das (parteipolitisch gewählte) Bundesverfassungsgericht dem Antrag statt gibt. Trotzdem müssen wir in regelmäßigen Abständen das Versagen und die offenkundige und vorsätzliche Missachtung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht dokumentieren.
Die Versammlungsfreiheit wird durch diese Regelung massiv eingeschränkt. Da niemand wissen kann, ob mehr oder weniger als 750 Teilnehmer anwesend sein werden , bedeutet diese Regelung, dass sich jeder „auf Verdacht“ kostenpflichtig testen lassen muss, um an einer Versammlung teilzunehmen.
Versammlungen werden damit für die Teilnehmer kostenpflichtig, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind. Dies ist mit dem Grundgesetz in keiner Weise vereinbar. Außerdem ist es durch diese Regelung ausgeschlossen, sich spontan einer Versammlung anzuschließen.
Natürlich gehe ich nicht davon aus, dass das (parteipolitisch gewählte) Bundesverfassungsgericht dem Antrag statt gibt. Trotzdem müssen wir in regelmäßigen Abständen das Versagen und die offenkundige und vorsätzliche Missachtung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht dokumentieren.