Frankreich 🇫🇷 möchte den „Super GreenPass“ einführen, das Parlament hat dies bereits beschlossen. Der Verfassungsrad muss noch zustimmen.
„Impfpass: Nationalversammlung nimmt Gesetzentwurf endgültig an
Nach zwei Wochen des Zauderns und Zögerns und nach neuen Demonstrationen hat die Nationalversammlung einen Schlussstrich unter das parlamentarische Pendeln um den Gesetzentwurf zur Einführung des Impfpasses gezogen: Er wurde angenommen. Zwei der drei schwachen Trostpflaster, die der Senat versucht hatte, anzubringen, wurden von den Abgeordneten abgelehnt. Der nächste und letzte Schritt vor der Verabschiedung ist der Verfassungsrat.
Die Linke legte Einspruch ein
"Was habt ihr mit unseren Seelen gemacht?", empörte sich François Ruffin, der die "Grundfreiheiten" verteidigte, die France insoumise offenbar am Herzen liegen. Paul Molac von Libertés et territoires rief die Exekutive dazu auf, "Gesundheits- und Wahlkampf nicht zu verwechseln". André Chassaigne von der Kommunistischen Partei schloss sich dem an, indem er den Impfpass als "Kommunikationsinstrument" bezeichnete.
Martine Wonner hatte sich wie üblich ebenfalls gegen den Text ausgesprochen. Sie forderte, dass Frankreich auf die anderen europäischen Länder schauen solle, die zum normalen Leben aufriefen, und versicherte gleichzeitig, dass das Land "wegen La République en Marche im Rückstand" sei.
Ein machtloser Senat
Die Senatoren hatten vorgeschlagen, die Identitätskontrolle durch die Betreiber von Einrichtungen, die dem Impfpass unterliegen, abzuschaffen, Minderjährige vom gleichen Pass zu verschonen und die Strafe für Unternehmen, die sich nicht an das Gesundheitsprotokoll halten (Telearbeit, Lehren usw.), zu streichen.
Letztendlich blieb von ihren Änderungen nur die Änderung in Bezug auf Kinder übrig; Personen unter 16 Jahren werden vom Impfpass befreit und unterliegen weiterhin dem Gesundheitspass.
Der Rest wurde von der Nationalversammlung übernommen, um zum ursprünglichen Text zurückzukehren. Manche hätten geschlussfolgert: Alles für die Katz?
Letztendlich plant die Regierung die Umsetzung des Impfpasses für den 20. Januar und rechnet damit, dass der Verfassungsrat vorher angerufen wird. Die Linke hat bereits versprochen, dies zu tun.“
https://www.francesoir.fr/politique-france/passe-vaccinal-lassemblee-nationale-adopte-definitivement-le-projet-de-loi
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Inhaber: Markus Haintz
Betreff: Schenkung
„Impfpass: Nationalversammlung nimmt Gesetzentwurf endgültig an
Nach zwei Wochen des Zauderns und Zögerns und nach neuen Demonstrationen hat die Nationalversammlung einen Schlussstrich unter das parlamentarische Pendeln um den Gesetzentwurf zur Einführung des Impfpasses gezogen: Er wurde angenommen. Zwei der drei schwachen Trostpflaster, die der Senat versucht hatte, anzubringen, wurden von den Abgeordneten abgelehnt. Der nächste und letzte Schritt vor der Verabschiedung ist der Verfassungsrat.
Die Linke legte Einspruch ein
"Was habt ihr mit unseren Seelen gemacht?", empörte sich François Ruffin, der die "Grundfreiheiten" verteidigte, die France insoumise offenbar am Herzen liegen. Paul Molac von Libertés et territoires rief die Exekutive dazu auf, "Gesundheits- und Wahlkampf nicht zu verwechseln". André Chassaigne von der Kommunistischen Partei schloss sich dem an, indem er den Impfpass als "Kommunikationsinstrument" bezeichnete.
Martine Wonner hatte sich wie üblich ebenfalls gegen den Text ausgesprochen. Sie forderte, dass Frankreich auf die anderen europäischen Länder schauen solle, die zum normalen Leben aufriefen, und versicherte gleichzeitig, dass das Land "wegen La République en Marche im Rückstand" sei.
Ein machtloser Senat
Die Senatoren hatten vorgeschlagen, die Identitätskontrolle durch die Betreiber von Einrichtungen, die dem Impfpass unterliegen, abzuschaffen, Minderjährige vom gleichen Pass zu verschonen und die Strafe für Unternehmen, die sich nicht an das Gesundheitsprotokoll halten (Telearbeit, Lehren usw.), zu streichen.
Letztendlich blieb von ihren Änderungen nur die Änderung in Bezug auf Kinder übrig; Personen unter 16 Jahren werden vom Impfpass befreit und unterliegen weiterhin dem Gesundheitspass.
Der Rest wurde von der Nationalversammlung übernommen, um zum ursprünglichen Text zurückzukehren. Manche hätten geschlussfolgert: Alles für die Katz?
Letztendlich plant die Regierung die Umsetzung des Impfpasses für den 20. Januar und rechnet damit, dass der Verfassungsrat vorher angerufen wird. Die Linke hat bereits versprochen, dies zu tun.“
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FranceSoir
Passe vaccinal : l'Assemblée nationale adopte définitivement le projet de loi
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