🇩🇪 München - Protest gegen Corona-Politik:Unangemeldete Demonstrationen bleiben vorerst verboten

"Eine Klage gegen die städtische Allgemeinverfügung ist am Montagabend vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies den Antrag als unzulässig ab, "weil die Antragstellerin ihre Antragsbefugnis nicht dargelegt hatte" - sie hatte nach Angaben eines Gerichtssprechers weder vorgebracht, ob sie an einer Versammlung hätte teilnehmen wollen, noch, ob sie überhaupt in München gewesen wäre. Vertreten wurde die Frau von Szene-Anwalt Markus Haintz, der auch als Aktivist und Online-Streamer bei Kundgebungen auftritt."

"Diskussionen innerhalb der Gruppierung "München steht auf" deuten darauf hin, dass es auch am Mittwoch wieder ein derartiges Szenario geben könnte. Die Polizei will nach Angaben eines Sprechers auf jeden Fall "mit starken Kräften sehr präsent" sein und konsequent gegen eine Verletzung der Allgemeinverfügung vorgehen. Ein möglicher Schwerpunkt der Proteste könnte erneut die Innenstadt sein, es gibt aber auch Hinweise auf unangemeldete Demonstrationen am Landtag."

⏩ Kommentar: Unser Antrag wurde nicht zentral auf das Versammlungsrecht gestützt, sondern auf den Zugang zu Münchner Innenstadt ohne polizeiliche Repressalien für Unbeteiligte. Die höchsten Erfolgsaussichten hätte natürlich ein Antrag eines Anwohners, Arbeitnehmers oder Ladenbetreibers, der zu dem Zeitpunkt an den üblicherweise Spaziergänge stattfinden nachweisen kann, dass er regelmäßig in der Innenstadt sein muss um seiner Tätigkeit nachzugehen oder seine Wohnung aufzusuchen. ⏪

PS: Die "Szene",die ich als "Szeneanwalt"vertrete sind Menschen, die für die freilich demokratische Grundordnung einstehen. Ich vertrete diese Menschen gegen Medien und staatliche Institutionen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen.

Lobend muss ich erwähnen, dass die SZ meine Tätigkeit treffend beschreibt, ohne das übliche Framing. Danke dafür.

Quelle: SZ

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