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🇩🇪 München - Protest gegen Corona-Politik:Unangemeldete Demonstrationen bleiben vorerst verboten "Eine Klage gegen die städtische Allgemeinverfügung ist am Montagabend vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies den Antrag als…
#Muc1901 Die Aussage der Stadt München, wonach ein Beschluss erst am Freitag zu erwarten sei, halte ich für Nonsens.
Das Verwaltungsgericht wird am Mittwoch den 19. Januar entscheiden.
Da die Allgemeinverfügung an diesem Tag ausläuft, rechne ich mit einer Entscheidung zwischen 14 und 16:00 Uhr. Das Verwaltungsgericht muss rechtzeitig entscheiden und es wird auch rechtzeitig entscheiden.
Ich gehe davon aus, dass die Allgemeinverfügung der Stadt München (Pauschales Verbot von Spaziergängen etc.) morgen vom Verwaltungsgericht München aufgehoben werden wird.
Das Verwaltungsgericht wird am Mittwoch den 19. Januar entscheiden.
Da die Allgemeinverfügung an diesem Tag ausläuft, rechne ich mit einer Entscheidung zwischen 14 und 16:00 Uhr. Das Verwaltungsgericht muss rechtzeitig entscheiden und es wird auch rechtzeitig entscheiden.
Ich gehe davon aus, dass die Allgemeinverfügung der Stadt München (Pauschales Verbot von Spaziergängen etc.) morgen vom Verwaltungsgericht München aufgehoben werden wird.