💥#K1701 Gesundheitsamt Köln gibt mir Recht. Keine Anmeldung und keine Quarantäne nötig bei Einreise nach Deutschland bis max. 24 Stunden💥
Ich habe eben (ca. 13.45 Uhr) mit Frau *** vom Gesundheitsamt in Köln gesprochen.
Sie hat mir auf mein Anschreiben von heute Nacht mitgeteilt, dass bei Einreise unter 24 Stunden eine Anmeldung in Deutschland nicht nötig ist und auch keine Quarantänepflicht besteht.
Sofern ich eine verbindliche Auskunft darüber möchte wie mein Status war, soll ich die Belege für Ein- und Ausreise vorlegen. Telegram kann innerhalb des Ordnungsamtes nicht geöffnet werden, daher wurde um Übermittlung per E-Mail gebeten.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Stadt Köln nicht für die Überprüfung des Testnachweises zuständig ist. Dies erfolgt bei Einreise bzw. vor dem Abflug durch die Fluglinie. Zuständig ist zum Beispiel die Bundespolizei.
Da ich alles gut dokumentiert habe, werde ich keine Belege übermitteln und einfach abwarten, ob die Stadt Köln einen Bußgeldbescheid erlässt. Davon gehe ich aber nicht aus.
Der obige Sachverhalt wird anwaltlich versichert.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
PS: Trotz der klaren Rechtslage hat das Ordnungsamt zunächst an meinen Wohnsitz die Polizei informiert, um meine vermeintliche Quarantäne zu kontrollieren.
Informiert euch, kennt eure Rechte, fragt jede Behörde nach der Rechtsgrundlage ihres Handelns. Man muss nicht Recht studiert haben um dieses Unrecht zu verstehen und sich zu wehren. Wehrt euch!
Ich habe eben (ca. 13.45 Uhr) mit Frau *** vom Gesundheitsamt in Köln gesprochen.
Sie hat mir auf mein Anschreiben von heute Nacht mitgeteilt, dass bei Einreise unter 24 Stunden eine Anmeldung in Deutschland nicht nötig ist und auch keine Quarantänepflicht besteht.
Sofern ich eine verbindliche Auskunft darüber möchte wie mein Status war, soll ich die Belege für Ein- und Ausreise vorlegen. Telegram kann innerhalb des Ordnungsamtes nicht geöffnet werden, daher wurde um Übermittlung per E-Mail gebeten.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Stadt Köln nicht für die Überprüfung des Testnachweises zuständig ist. Dies erfolgt bei Einreise bzw. vor dem Abflug durch die Fluglinie. Zuständig ist zum Beispiel die Bundespolizei.
Da ich alles gut dokumentiert habe, werde ich keine Belege übermitteln und einfach abwarten, ob die Stadt Köln einen Bußgeldbescheid erlässt. Davon gehe ich aber nicht aus.
Der obige Sachverhalt wird anwaltlich versichert.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
PS: Trotz der klaren Rechtslage hat das Ordnungsamt zunächst an meinen Wohnsitz die Polizei informiert, um meine vermeintliche Quarantäne zu kontrollieren.
Informiert euch, kennt eure Rechte, fragt jede Behörde nach der Rechtsgrundlage ihres Handelns. Man muss nicht Recht studiert haben um dieses Unrecht zu verstehen und sich zu wehren. Wehrt euch!