Hier meine Rückfragen an die Stadt Ulm und das Polizeipräsidium in Bezug auf die gemeinsame Presseerklärung zur Durchsetzung der Maskenpflicht mit Waffengewalt.

Die Fragen wurden eben per E-Mail versandt, die regionale Presse wurde ins CC, die überregionale Presse ins BCC genommen.

Ich habe um Rückantwort bis Montag, 7. Februar um 10:00 Uhr gebeten, um die Antwort noch in einen entsprechenden Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung einfließen lassen zu können.

Gefragt habe ich zum Beispiel, "Erwägen Sie, Menschen durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray oder auch Wasserwerfern dazu zu bringen, eine Maske aufzusetzen?"

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://twitter.com/haintz_markus/status/1489382369547149315?s=21