Die Stadt Ulm wollte meine Fragen zur Allgemeinverfügung (Stichwort Waffengebrauch) zunächst nicht beantworten. In unserem Eilverfahren gegen die Maskenpflicht hat die Stadt jetzt aber angekündigt, die Ziffer 2 der Allgemeinverfügung (Androhung des unmittelbaren Zwangs) aufzuheben.

Ich führe das Verfahren für einen Bürger aus Ulm. Die regionale Presse habe ich eben informiert.

…Ziffer 2 der angefochtenen Allgemeinverfügung (Anordnung des unmittelbaren Zwangs) wird die
Antragsgegerin aufheben.

Twitterlink zum retweeten und kommentieren: haintz_markus