Forwarded from Grundrechte.jetzt.
Gestern Abend gab es in Karlsruhe einen Aufzug in der Innenstadt.
Dieser Aufzug wurde durch die Polizei immer wieder massiv gestört. Es gab partielle Einkesselungenen, es gab Polizeigewalt.
Die Polizei ging offensichtlich davon aus, dass alle Kundgebungen in Karlsruhe durch eine Allgemeinverfügung untersagt sind.
Dies ist mitnichten der Fall. Ausdrücklich untersagt die Allgemeinverfügung ausschließlich sogenannte "Montagsspaziergänge" oder allgemein "Spaziergänge" die sich gegen die Corona Massnahmen richten und nicht angemeldet und nicht behördlich bestätigt sind.
Andere Versammlungen sind ausweislich der Karlsruher Allgemeinverfügung ausdrücklich nicht eingeschlossen.
Was heißt das konkret:
Versammlungen, welche nicht angemeldet und nicht behördlich bestätigt sind, sind verboten wenn sie im Zusammenhang mit den Montagsspaziergängen oder der Kritik an den Corona Massnahmen stehen.
Gestern Abend sind wieder etwa 300 Menschen durch Karlsruhe gezogen und es wurden Rufe laut wie "Freiheit" "Frieden".
Die Polizei nahm dies zum Anlass in teilweise menschenverachtender Manier gegen diese friedlichen Menschen vorzugehen. Welch ein für eine Demokratie unwürdiges Vorgehen.
Es wurden kleinere Kessel gebildet und kleinere Personengruppen von 3 bis 8 Leuten festgehalten und deren Personalien aufgeschrieben. Diese friedliebenden Demokraten sollen mit einem Bussgeldbescheid belegt werden.
Warum wird kein einziger Bussgeldbescheid in dieser Angelegenheit halten, wenn der Betroffene sich nicht ausgesprochen doof anstellt?
Ganz einfach: nach Informationen welche Grundrechte_jetzt vorliegen gab es für Gestern Abend eine angemeldete Versammlung nach Artikel 8 Grundgesetz. Angemeldet wurde ein Aufzug durch Karlsruhe zum Thema Frieden und Freiheit in Europa - kein Krieg mit Russland.
Halten wir feast: verboten sind alle Kundgebungen in Zusammenhang mit den Montagsspaziergängen, wenn sie nicht angemeldet und behördlich bestätigt sind.
Die Versammlung Gestern war angemeldet, jedoch nicht behördlich bestätigt aber sie stand nicht in Zusammenhang mit den Montagsspaziergängen oder den Corona Massnahmen.
Die für Gestern angemeldete Versammlung stand ausdrücklich unter dem Motto Frieden und Freiheit in Europa - kein Krieg mit Russland.
Damit musste die Versammlung Gestern Abend nur angemeldet werden und musste eben nicht behördlich bestätigt werden.
Unzweifelhaft wurde die Versammlung angemeldet. Der Anmelder hat die Stadt Karlsruhe ordnungsgemäß durch Brief informiert, welcher auch nachweislich vor Beginn der Versammlung durch Einwurf in den Briefkasten der Stadt Karlsruhe zugestellt wurde.
Damit gab es Gestern in Karlsruhe eine angemeldete Versammlung, welche nicht verboten war. Auch nicht durch die Allgemeinverfügung.
Alle Menschen welche Gestern in Karlsruhe eingekesselt wurden und deren Personalien festgehalten wurden, können sich darauf berufen, dass sie wenn sie überhaupt an einer Versammlung teilgenommen haben (was erst einmal durch die Polizei zu beweisen wäre) an der Versammlung für Frieden und Freiheit in Europa teilgenommen haben.
Ganz klarer Hinweis für alle, welche für Gestern Abend einen Bussgeldbescheid bekommen werden:
1. Einspruch einlegen, Akteneinsicht beantragen
2. Nur formal Einspruch einlegen. Nicht versuchen etwas zu begründen.
3. Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht: einen Anwalt konsultieren.
4. Gelassen eine Gerichtsverhandlung abwarten.
Wenn ihr nicht gerade zu den ersten zählt die Verhandlung haben, gibt es bereits Freisprüche auf die ihr euch in eurer eigenen Verhandlung berufen könnt.
Ansonsten einfach erst einmal sich beweisen lassen, dass man Teil einer Versammlung war. Wenn das nicht zweifelsfrei bewiesen ist, muss man schon deshalb freigesprochen werden.
Wenn bewiesen ist, dass man an einer Versammlung teilgenommen hat, dann trägt man vor: ich habe an einer angemeldeten, nicht verbotenen Versammlung für Frieden und Freiheit in Europa teilgenommen.
Also entspannt bleiben und sich informieren.
Dieser Aufzug wurde durch die Polizei immer wieder massiv gestört. Es gab partielle Einkesselungenen, es gab Polizeigewalt.
Die Polizei ging offensichtlich davon aus, dass alle Kundgebungen in Karlsruhe durch eine Allgemeinverfügung untersagt sind.
Dies ist mitnichten der Fall. Ausdrücklich untersagt die Allgemeinverfügung ausschließlich sogenannte "Montagsspaziergänge" oder allgemein "Spaziergänge" die sich gegen die Corona Massnahmen richten und nicht angemeldet und nicht behördlich bestätigt sind.
Andere Versammlungen sind ausweislich der Karlsruher Allgemeinverfügung ausdrücklich nicht eingeschlossen.
Was heißt das konkret:
Versammlungen, welche nicht angemeldet und nicht behördlich bestätigt sind, sind verboten wenn sie im Zusammenhang mit den Montagsspaziergängen oder der Kritik an den Corona Massnahmen stehen.
Gestern Abend sind wieder etwa 300 Menschen durch Karlsruhe gezogen und es wurden Rufe laut wie "Freiheit" "Frieden".
Die Polizei nahm dies zum Anlass in teilweise menschenverachtender Manier gegen diese friedlichen Menschen vorzugehen. Welch ein für eine Demokratie unwürdiges Vorgehen.
Es wurden kleinere Kessel gebildet und kleinere Personengruppen von 3 bis 8 Leuten festgehalten und deren Personalien aufgeschrieben. Diese friedliebenden Demokraten sollen mit einem Bussgeldbescheid belegt werden.
Warum wird kein einziger Bussgeldbescheid in dieser Angelegenheit halten, wenn der Betroffene sich nicht ausgesprochen doof anstellt?
Ganz einfach: nach Informationen welche Grundrechte_jetzt vorliegen gab es für Gestern Abend eine angemeldete Versammlung nach Artikel 8 Grundgesetz. Angemeldet wurde ein Aufzug durch Karlsruhe zum Thema Frieden und Freiheit in Europa - kein Krieg mit Russland.
Halten wir feast: verboten sind alle Kundgebungen in Zusammenhang mit den Montagsspaziergängen, wenn sie nicht angemeldet und behördlich bestätigt sind.
Die Versammlung Gestern war angemeldet, jedoch nicht behördlich bestätigt aber sie stand nicht in Zusammenhang mit den Montagsspaziergängen oder den Corona Massnahmen.
Die für Gestern angemeldete Versammlung stand ausdrücklich unter dem Motto Frieden und Freiheit in Europa - kein Krieg mit Russland.
Damit musste die Versammlung Gestern Abend nur angemeldet werden und musste eben nicht behördlich bestätigt werden.
Unzweifelhaft wurde die Versammlung angemeldet. Der Anmelder hat die Stadt Karlsruhe ordnungsgemäß durch Brief informiert, welcher auch nachweislich vor Beginn der Versammlung durch Einwurf in den Briefkasten der Stadt Karlsruhe zugestellt wurde.
Damit gab es Gestern in Karlsruhe eine angemeldete Versammlung, welche nicht verboten war. Auch nicht durch die Allgemeinverfügung.
Alle Menschen welche Gestern in Karlsruhe eingekesselt wurden und deren Personalien festgehalten wurden, können sich darauf berufen, dass sie wenn sie überhaupt an einer Versammlung teilgenommen haben (was erst einmal durch die Polizei zu beweisen wäre) an der Versammlung für Frieden und Freiheit in Europa teilgenommen haben.
Ganz klarer Hinweis für alle, welche für Gestern Abend einen Bussgeldbescheid bekommen werden:
1. Einspruch einlegen, Akteneinsicht beantragen
2. Nur formal Einspruch einlegen. Nicht versuchen etwas zu begründen.
3. Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht: einen Anwalt konsultieren.
4. Gelassen eine Gerichtsverhandlung abwarten.
Wenn ihr nicht gerade zu den ersten zählt die Verhandlung haben, gibt es bereits Freisprüche auf die ihr euch in eurer eigenen Verhandlung berufen könnt.
Ansonsten einfach erst einmal sich beweisen lassen, dass man Teil einer Versammlung war. Wenn das nicht zweifelsfrei bewiesen ist, muss man schon deshalb freigesprochen werden.
Wenn bewiesen ist, dass man an einer Versammlung teilgenommen hat, dann trägt man vor: ich habe an einer angemeldeten, nicht verbotenen Versammlung für Frieden und Freiheit in Europa teilgenommen.
Also entspannt bleiben und sich informieren.