BGH: Keine Corona Entschädigung für Gastronomen
Überrascht mich das? Nein, meine Meinung zum „Rechtsstaat“ habe ich bereits im Juni 2020 mitgeteilt.
„Hilfeleistungen für schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Die Politik müsse lediglich Ausgleichsmaßnahmen treffen und das habe sie mit den Corona-Soforthilfen getan.“
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/bgh-urteil-keine-corona-entschaedigung-fuer-gastronomen-79482278.bild.html
https://twitter.com/haintz_markus/status/1504471802113769482?s=21
Überrascht mich das? Nein, meine Meinung zum „Rechtsstaat“ habe ich bereits im Juni 2020 mitgeteilt.
„Hilfeleistungen für schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Die Politik müsse lediglich Ausgleichsmaßnahmen treffen und das habe sie mit den Corona-Soforthilfen getan.“
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/bgh-urteil-keine-corona-entschaedigung-fuer-gastronomen-79482278.bild.html
https://twitter.com/haintz_markus/status/1504471802113769482?s=21
bild.de
BGH-Urteil: Keine Corona-Entschädigung für Gastronomen!
Gastronomen, die im Corona-Lockdown ihre Lokale dichtmachen mussten, bleiben wohl für immer auf ihren Einnahme-Ausfällen sitzen.