MEDIENKAMPF
Bis 50.000 Euro Strafe: Österreichs neuer „Feindsender-Paragraf“ gegen RT
Die EU wirft dem russischen Staatssender RT die Verbreitung von Kriegspropaganda vor und verbietet dessen Ausstrahlung im EU-Gebiet. Österreich setzt dies per Gesetzesänderung und hohen Strafgeldern um. Die FPÖ warnt davor, dass das Gesetz zur Zensur benutzt werden kann.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/bis-50-000-euro-strafe-oesterreichs-neuer-feindsender-paragraf-gegen-rt-a3798662.html
Bis 50.000 Euro Strafe: Österreichs neuer „Feindsender-Paragraf“ gegen RT
Die EU wirft dem russischen Staatssender RT die Verbreitung von Kriegspropaganda vor und verbietet dessen Ausstrahlung im EU-Gebiet. Österreich setzt dies per Gesetzesänderung und hohen Strafgeldern um. Die FPÖ warnt davor, dass das Gesetz zur Zensur benutzt werden kann.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/bis-50-000-euro-strafe-oesterreichs-neuer-feindsender-paragraf-gegen-rt-a3798662.html
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Bis 50.000 Euro Strafe: Österreichs neuer „Feindsender-Paragraf“ gegen RT
Die EU wirft dem russischen Staatssender RT die Verbreitung von Kriegspropaganda vor und verbietet dessen Ausstrahlung im EU-Gebiet. Österreich setzt dies per Gesetzesänderung und hohen Strafgeldern um. Die FPÖ warnt davor, dass das Gesetz zur Zensur benutzt…